Andreas Rabl
APA/Roland Schlager
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Politik

Kritik aus Israel wegen Rabl-Kandidatur

Die Kandidatur des freiheitlichen Welser Bürgermeisters Andreas Rabl für den Vorstand der "Österreichischen Freunde von Yad Vashem sorgt für anhaltende Kritik. Von der Israelitischen Kultusgemeinde bis zum Mauthausen Komitee und nun auch in Israel. Die Gedenkstätte Yad Vashem fordert, die Wahl vorübergehend auszusetzen.

In dem Brief zeigt sich Yad Vashem irritiert über anstehende Wahlen, weil offenbar zuvor von der Auflösung des Vereins „Österreichische Freunde von Yad Vashem“ die Rede gewesen sein soll. Vor allem aber sollen weder der Auswahl-Prozess noch die Kandidatenlisten mit der Organisation in Israel abgesprochen noch freigegeben worden sein. Der österreichische Verein sei zwar unabhängig, aber die offizielle Verwendung des Namens Yad Vashem würde in allen Bereichen Freigaben verlangen, wird in dem Brief betont.

Forderung nach Aussetzen der Wahl und Neuverhandlungen

Deshalb und auch in Hinblick auf die Hintergründe und politischen Zugehörigkeiten mancher Kandidaten werde nun gefordert, die Wahl vorübergehend auszusetzen und in neue Verhandlungen mit Yad Vashem in Israel zu treten – oder den Namen aus dem Verein zu streichen.

Kritik kommt auch vom Mauthausen-Komitee

Am Donnerstag kritisierte auch das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) die Ambitionen des FPÖ-Politikers. „Das ist wirklich eine Zumutung“, befand MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi, der selbst roter Gewerkschafter ist, in einer Aussendung. Zwei Gruppierungen kandidieren für die „Freunde von Yad Vashem“, die Kontakt mit der gleichnamigen Schoah-Gedenkstätte in Israel pflegen. Über die Wahlvorschläge entschieden werden soll bei der Generalversammlung am 20. März im Linzer Rathaus. Politisch besetzt ist dabei eher die zweite Liste, für die nicht nur der Linzer Bürgermeister Klaus Luger und Rabl kandidieren. Auch drei weitere SPÖ-Politiker, darunter der oberösterreichische Dritte Landtagspräsident Peter Binder, sind dort vertreten.

Gesprächstermin mit Vorstand

Luger, Rabl und Binder begründen die Entscheidung für eine gemeinsame Liste damit, dass es zunächst so ausgesehen habe, dass es gar keine Bewerbungen für den Vorstand gebe, womit die Auflösung des Vereins gedroht hätte. Wäre von Anfang an bekannt gewesen, dass es jemanden gebe, der die Arbeit fortführen wolle, wäre man gar nicht aufgetreten. Luger will nun einen Gesprächstermin mit dem scheidenden Vorstand abwarten. Man werde sicher in keine Kampfabstimmung gehen, so Luger in den „Oberösterreichischen Nachrichten“.

Den „unfairen“ Vorurteilen gegenüber seinem freiheitlichen Bürgermeisterkollegen Rabl kann er nichts abgewinnen, wie Luger weiter ausführte. Es spreche absolut nichts dagegen, dass dieser bei dem Gedenkverein eine Funktion übernehme. Rabl wiederum will „versöhnen, Gräben zuschütten und Leute zusammenführen“. Es gebe keine Absicht einer „feindlichen Übernahme“, sagte er in den „Salzburger Nachrichten“.

Rabls Kandidatur als „Zumutung“

Rabl betont in seinem Bewerbungsschreiben, den Verein schon seit Jahren zu unterstützen, er will ein „Zeichen für das Erinnern und gegen das Vergessen“ setzen. Wenig glaubwürdig erschien das dem Präsidenten Israelitischen Religionsgesellschaft Österreich, Oskar Deutsch. Er sieht in der Kandidatur Rabls eine „Zumutung“. Die FPÖ sei nicht nur eine rechtsextreme Partei, sondern der politische Arm der deutschnationalen Burschenschaften, den unmittelbaren Vorgängern der Nationalsozialisten.

Auch für Mernyi verhöhnt der FPÖ-Politiker mit seiner Kandidatur die Holocaust-Opfer. „Rabl hat sich nicht nur nie von den unzähligen rechtsextremen und antisemitischen ‚Einzelfällen‘ seiner Partei distanziert. Sondern er hat auch selbst für einige solcher ‚Einzelfälle‘ gesorgt“, kritisierte der MKÖ-Vorsitzende. Zum Beispiel subventioniere er ein Treffen rechtsextremer Burschenschafter in Wels. In der Fußgängerzone habe er zudem „braune Venus“, eine Nachbildung des Welser NSDAP-Symbols, aufstellen lassen.

„Da fehlt es leider an antifaschistischer Sensibilität“

Rabl weigere sich außerdem, „die nach dem fanatischen Judenhetzer Franz Resl benannte Straße umzubenennen“, so Mernyi. „Diese Liste ließe sich fortsetzen. Passt das zu Yad Vashem?“, fragt er. Kein Verständnis habe das Mauthausen Komitee auch für jene Politiker, die mit Rabl auf demselben Wahlvorschlag für den Gedenkverein kandidieren. „Da fehlt es leider an antifaschistischer Sensibilität. Als Weißwäscher gibt man sich nicht her“, so Mernyi.