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Politik

Grenzkontrollen zu Tschechien verlängert

Österreich verlängert die Grenzkontrollen zu Tschechien. Das betrifft auch die Grenze zwischen Oberösterreich und Südböhmen, also zum Beispiel die Grenzübergänge Weigetschlag und Wullowitz.

Die Kontrollen waren im vergangenen Herbst eingeführt worden. Nun sollen sie vorerst bis Mitte April gelten. Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP begründet die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Tschechien mit der internationalen Sicherheitslage und der Bekämpfung von Schlepperei. Auch sei ein „entschlossenes Vorgehen gegen Extremisten“ notwendig. Mitte Oktober wurden die Grenzkontrollen eingeführt. Hintergrund war da die Entscheidung Deutschlands, stationäre Grenzkontrollen zu Tschechien einzuführen. Eine Verlagerung von Schlepper-Routen nach Österreich sollte damit verhindert werden.

27 Schengen-Staaten kontrollieren Binnengrenzen

Laut Innenministerium führen derzeit 27 Schengen-Staaten Binnengrenzkontrollen durch. Diese Zahl zeige, dass der Schutz der EU-Außengrenze nicht funktioniere. Derzeit führt Österreich außerdem zur Slowakei, zu Ungarn und Slowenien Österreich ebenfalls Grenzkontrollen durch. An den übrigen Grenzen, etwa zu Italien oder Deutschland, erfolgen „intensive Kontrollen im grenznahen Raum“, wie es heißt.