Aus der Bezirkspartei Ried im Innkreis hieß es am Montag auf APA-Anfrage, dass die Frau „bereits beim Auftauchen der Vorwürfe von ihrer Funktion in der Gemeindepartei zurückgetreten“ sei und sich „aus freien Stücken“ aus dem Gemeinderat zurückziehe.
Musste Geldstrafe bezahlen
Die Bundesdisziplinarbehörde kam zu dem Schluss, dass die Beamtin eine Dienstpflichtverletzung begangen habe. Die Frau, die laut ÖVP weiter „einfaches Parteimitglied“ ist, muss eine Geldbuße in der Höhe von 2.800 Euro zahlen. Der Großteil der Abfragen betraf Familienmitglieder, teilweise wurden zig Abfragen pro Person gemacht, aber auch andere Personen, darunter mehrere Gemeinderatskollegen.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sieht einen „ÖVP-Skandal, der offenbar vertuscht werden sollte“, und kündigte gegenüber dem „Kurier“ parlamentarische Anfragen an Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP) sowie Justizministerin Alma Zadic (Grüne) an.
Kritik von NEOS und SPÖ
NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer fordert Finanzminister Brunner (ÖVP) zu einer „lückenlosen, öffentlich-transparenten Aufklärung dieser schwerwiegenden Vorwürfe auf“. Eypeltauer sagt: „Dies stellt nicht nur Amtsmissbrauch, sondern auch Machtmissbrauch und Korruption dar.“ Laut den NEOS sollte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) „interne Konsequenzen ziehen“, wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten sollten.
Auch Landesgeschäftsführer der SPÖ OÖ Florian Koppler äußert Kritik: „Diese Vorfälle werfen ein beunruhigendes Licht auf die ÖVP in Oberösterreich und verstärken die Überzeugung einiger, dass die Republik als Selbstbedienungsladen für die ÖVP betrachtet wird.“ Die SPÖ will eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Brunner stellen, um „die Vorgänge und ihren zeitlichen Ablauf transparent zu rekonstruieren“.