Es wird ein arbeitsreiches Jahr. Darin waren sich die Politiker schon vor der Klausur in Sierning alle einig. Die zentralen Themen beschreibt Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) so: „Europa ist gefordert, sich als Wirtschaftsstandort neu auszurichten, um auf Augenhöhe mit den Weltmärkten zu konkurrieren. Es geht um nicht weniger als um die Sicherung unseres Standortes und um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen". Laut Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) sei das wirtschaftliche Umfeld die größte Herausforderung. Es gebe viele EU-Vorgaben, die Oberösterreich unmittelbar betreffen würden und diese habe man in diesem schwierigen Jahr auch umzusetzen, so Haimbuchner.
Schwarz-Blau lehnt EU-Lieferkettengesetz ab
Dazu gehört das Lieferkettengesetz, über das am Freitag im EU-Parlament abgestimmt werden soll. ÖVP und FPÖ zeigten bereits im Vorfeld Ablehnung, sie fürchten mehr Bürokratie für Betriebe. Weitere Themen der Klausur sind unter anderem öffentliche Investitionen wie etwa die Linzer Regional-Stadtbahn oder der Ausbau von Krankenhäusern. Aber auch der Vorschlag, Bezahlkarten statt Bargeld an Migranten auszugeben. Denn man wolle, so Stelzer und Haimbuchner, eine Bezahlkarte einführen, um Missbrauch zu verhindern und um als Zielland für Migration weniger attraktiv zu werden.
Grüne kritisieren fehlende Themen
Auch wenn am Mittwoch in Sierning schwarz-blau getagt hat, so wird auf Bundesebene zuletzt immer wieder über eine schwarz-rote Koalition diskutiert. Für den Landeshauptmann steht das zurzeit nicht zur Debatte: „Was dann auf anderer Ebene, zum Beispiel im Bund, passieren kann oder nicht, das werden wir sehen, wenn es einmal ein Wahlergebnis gibt.“ Kritik kommt von den Grünen. Ihnen fehlen in der Klausur Themen wie Windkraft, Fachkräfte oder der Kampf gegen Rechtsextremismus.
NEOS sehen keine Langzeit-Strategien
NEOS OÖ Landeschef Felix Eypeltauer stellte am Donnerstag in einer schriftlichen Reaktion auf die Schwarz-Blaue Koalitionsklausur fest, dass es erstaunlich sei: „… mit wie wenig Strategie und Konzept die Landesregierung Stelzer durch diese herausfordernden Zeiten steuert“. Sowohl für das fehlende Personal im Gesundheitsbereich als auch bei den hohen Strompreisen würden Langzeitstrategien fehlen, kritisiert Eypeltauer. Sein Fazit: „dafür brauchen wir keine Regierung!“