Binder bestätigte den Vorfall am Dienstag gegenüber Radio Oberösterreich und erklärte den Sachverhalt zerknirscht mit einer unglücklichen Verkettung von Umständen. Er erklärte am Dienstag im Gespräch, dass er zwar gewusst habe, dass 50 bis 60 Besucher des Burschenbundballs in das Lokal kommen würden, allerdings war ihm nicht klar, dass es sich dabei um die offizielle „Afterparty“ des Balls gehandelt habe.
Verwarnung für Binder
Am Dienstag wurde Binder zu einem klärenden Gespräch mit SPÖ Landesparteichef Michael Lindner geladen. Lindner selbst war den ganzen Tag für den ORF nicht erreichbar. Am Nachmittag wollte aber auch Peter Binder nichts mehr vor dem Mikrofon sagen. Wenn Lindner nichts sage, könne auch er nicht, so seine Begründung. In einer gemeinsamen schriftlichen Stellungnahme war dann schließlich die Rede von einer klaren Verwarnung für Binder. Der Landtagspräsident entschuldigt sich und bedauert, dass er verabsäumt habe, eine unmissverständliche Trennlinie zu ziehen. Binder hält schriftlich fest, dass er in Zukunft Anfragen als DJ auf solche Sachverhalte prüfen werde.
Samstagabend fand im Linzer Palais Kaufmännischer Verein der alljährliche Burschenbundball statt, zu dem unter anderem die deutschnationale Burschenschaft Arminia Czernowitz einlädt. Zu Gast waren neben dem oberösterreichischen Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner, Landesrat Günther Steinkellner und dem Linzer Stadtrat Michael Raml auch die Salzburger Landeshauptmannstellvertreterin Marlene Svazek und der Salzburger Landesrat Martin Zauner (alle FPÖ).
SPÖ Teil von „Linz gegen rechts“-Bündnis
Tradition haben nicht nur der Ball, sondern auch eine Gegendemo, die schon im Vorfeld für laute Kritik sorgt. Die SPÖ sieht in dem Ball – ebenso wie Grüne und Demo-Veranstalter „Linz gegen rechts“ – eines der größten Vernetzungstreffen der extremen Rechten in Europa und kritisiert zudem, dass die Veranstaltung unter dem Ehrenschutz von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) steht. Und: Die Landes-SPÖ ist ebenso wie mehrere weitere SPÖ-Organisationen sogar Teil des Bündnisses „Linz gegen rechts“.
Umso mehr verwundert es, dass die After-Party nicht nur im Lokal eines SPÖ-Gemeinderats stattgefunden haben soll, sondern auch der SPÖ-Landtagspräsident persönlich für Musik gesorgt habe. „Es ist einfach blöd hergegangen“, verteidigte sich Binder im Gespräch mit der „Krone“. Er sei schon vor längerer Zeit gefragt worden, ob er für eine Geburtstagsparty in dem Lokal auflegen könne, so Binder zur APA, später sei gefragt worden, ob es okay sei, wenn ein paar Leute vom Burschenbundball auch in das Lokal kommen – es dürften 50 bis 60 gewesen sein. Dass die Feier auf der Website des Balls als offizielle Afterparty angekündigt war, sei ihm nicht klar gewesen, denn diese sei zunächst in einem anderen Lokal geplant gewesen und dann offenbar in jenes des SPÖ-Gemeinderats verlegt worden.
„Werde sensibler sein“
Binder gab sich zerknirscht: „Ich werde hier künftig viel sensibler sein. An meiner antifaschistischen Einstellung ist selbstverständlich nicht zu rütteln“, sagte er zur „Krone“ – und ergänzte gegenüber der APA auf die Frage nach möglichen Konsequenzen: „Dass ich noch mehr aufpassen muss, wenn ich meinem Hobby nachgehe.“
„Ich verlange klare Haltung gegen Deutschnationale und rechtsextreme Netzwerke“, so Parteichef Lindner in einer Reaktion am Abend. „Die Haltung der SPÖ Oberösterreich gegen jede Form des Extremismus, Rassismus und deutschnationale Umtriebe bleibt da unmissverständlich und klar. Das werden wir morgen auch persönlich besprechen.“ Ob es Konsequenzen geben werde, ließ er aber offen und kritisierte vielmehr den Ehrenschutz durch den Landeshauptmann als „falsches Signal“ und die fehlende Distanz mancher Burschenschaften zur extremen Rechten wie den Identitären.
Zu der Demo sind heuer mehr Teilnehmer als im Durchschnitt gekommen – die Veranstalter sprachen von 2.500, die Polizei von 1.800. Früher stand der Ball auch unter dem Ehrenschutz des Rektors der Linzer Johannes Kepler Universität. Das Rektorat übernimmt aber seit 2020 generell keinen Ehrenschutz mehr für Bälle – die in geheimer Abstimmung des Senats getroffene Entscheidung kann wohl in Zusammenhang mit dem Burschenbundball gesehen werden.
Kritik von ÖVP und Grünen
OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger spricht in einer Aussendung von einer „merkwürdigen Doppelmoral innerhalb der SPÖ“. Hiegelsberger sagt: „Die SPÖ OÖ gehört stets zu den ersten Moralaposteln, die mit dem Finger auf andere zeigen. Wer immer an allen anderen die höchsten Maßstäbe anlegt, muss die gleichen Maßstäbe auch an sich selbst anlegen.“
Laut Grünen-Rechtsextremismus-Sprecherin Anne-Sophie Bauer ergebe das Geschehene ein ziemlich „absurdes Bild“. Sie sagt: „Ein Riesen-Demozug unter anderem mit SP-Chef Lindner an der Spitze protestiert gegen den Burschenbundball und wenig später liefert Peter Binder die Begleitmusik zur blauen Afterparty. Seines Zeichens SP-Landtagspräsident, enger Vertrauter seines Chefs und das ganze im Lokal eines SPÖ-Gemeinderatsmitglieds.“ Die SPÖ OÖ leiste dem Kampf gegen Rechtsextremismus und nationalistisches Gedankengut einen Bärendienst, so Bauer in einer Aussendung.