Politik

SPÖ uneinig in Asylfrage

Die SPÖ ist sich uneinig, wie viele Asylwerber nach Österreich kommen sollen. Burgenlands SPÖ-Chef und Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil sprach sich vergangene Woche für eine Obergrenze von 10.000 Asylanträgen für das heurige Jahr aus. Kritik kommt von seinem Parteikollegen aus Oberösterreich.

Oberösterreichs SPÖ-Chef und Landesrat Michael Lindner hält von dem Vorstoß seines Parteikollegen aus dem Burgenland wenig. Die Diskussion um eine Asyl-Obergrenze sei reine Symbolpolitik, die sich in der Praxis nicht umsetzen lasse, wird Lindner in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ zitiert. Zudem gehöre diese Diskussion parteiintern geführt und nicht in einem Fernsehstudio.

„Besondere Situation im Burgenland“

Hans-Peter Doskozil sprach im ZIB2-Interview davon, seine Position nicht mit SPÖ-Bundeschef Andreas Babler abgestimmt zu haben. Er sprach außerdem von einer besonderen Situation, in der sich das Burgenland aufgrund der Grenzlage befinde. Laut Michael Lindner funktioniere ein gesamteuropäisches Asylsystem nach wie vor nicht. Er fordert Asylverfahrenszentren an den EU-Außengrenzen.