Neben der Vereinfachung in der Verwaltung wird in Deutschland als Grund für die Einführung der Karte angeführt, dass Asylwerber ihr Taschengeld zum Teil in die Heimat schicken würden, was von Experten aber als „aufgebauschte Anekdoten“ bezeichnet wird.
„Absolut sinnvolle Sache“
Die Idee, Bargeld durch Bezahlkarten oder Sachleistungen zu ersetzen, stößt aber auch in Österreich, zumindest bei der ÖVP, auf Zustimmung, wie Integrationsministerin Susanne Raab gegenüber dem ORF Oberösterreich bestätigte: „Das halte ich für eine absolut sinnvolle Sache, dass man auch gemeinsam mit den Bundesländern hier auf Sachleistungen statt Geldleistungen setzt. Sachleistungen sind ein effizientes Mittel, um sicherzustellen, dass die Gelder auch dafür verwendet werden, wofür sie gedacht sind.“ In Oberösterreich ist auch die FPÖ dafür.
„Der deutsche Weg ist richtig“
Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) will das deutsche Modell gleich nach Österreich bringen, wie er sagte: „Der deutsche Weg ist richtig. Statt Geldleistungen soll es Sachleistungen geben für geflüchtete Menschen. Und ich fordere das auch für Österreich und werde deswegen bei der nächsten Integrationsreferenten-Konferenz auch den Antrag stellen, dieses System in Österreich einzuführen.“ Auch Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sprach sich in einer Aussendung am Donnerstag für eine Umsetzung der deutschen Lösung in Österreich aus.
„Bezahlkarte hätte starke Signalwirkung“
Oberösterreich stehe zu seiner humanitären Verpflichtung und helfe Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen. Man vertrete aber auch den klaren Standpunkt, dass man stärker gegen illegale Migration vorgehen müsse. Eine Bezahlkarte für Asylwerber hätte da eine starke Signalwirkung, so Stelzer.
Auch Innenminister Karner für Bezahlkarte
Bei einem Treffen im Juni möchte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit den Ländern das Vorgehen bei der Einführung einer Bezahlkarte für Asylwerber abklären, wie die Tageszeitung „Standard“ berichtet. Es ergebe Sinn, die derzeitigen Geldleistungen auf Sachleistungen umzustellen, so Karner.
Caritas: „Ist der Integration nicht förderlich“
Lisa Steinkogler von der Caritas OÖ sagte gegenüber dem ORF Oberösterreich: „Die Meinungen, dass dann keine Auslandsgeldtransfers mehr stattfinden werden, halte ich für relativ unwahrscheinlich. Die Menschen, von denen wir sprechen, leben von sieben Euro pro Tag. Außerdem bin ich der Meinung, dass es der Integration nicht sehr förderlich ist. Auf der einen Seite verlangt man, dass sich die Menschen in Österreich integrieren sollen. Auf der anderen Seite versucht man, sie zu stigmatisieren, da sie sich schon allein schon beim Einkauf von Lebensmitteln öffentlich als Asylsuchende ausweisen müssen. Und ich glaube, dass man die Integration damit eher verhindert als fördert.“
Volkshilfe: „Spielräume für weitere Schikanen“
Die Volkshilfe lehnt „eine vollständige Umstellung der Geld- auf Sachleistung klar ab. Denn es ist durchaus zu befürchten, dass sich mit einer solchen „Bezahlkarte“ Spielräume für weitere Schikanen gegen Schutzsuchende erweitern, weil etwa bestimmte Produktgruppen oder Geschäfte limitiert werden könnten. Auch eine regionale Einschränkung könnte getroffen werden.“ Daneben sei auch die Argumentation nicht nachvollziehbar, das Geld aus staatlicher Unterstützung werde in die Herkunftsländer überwiesen oder gar an Schlepper bezahlt.
Reaktionen aus der Politik
Der Landesparteivorsitzende der SPÖ, Michael Lindner, ortet ein „Ablenkungsmanöver der ÖVP von den bestehenden Problemen, die es zu lösen gibt.“ Für eine ÖVP, die seit dem Jahr 2000 fast durchgehend den Innenminister stelle (die Grundversorgung sei Bundessache), sei dieser Ansatz eine beschämende Augenauswischerei, so Lindner in einer Aussendung
Die Grünen sahen die Bezahlkarte am Freitag als nicht „euphorisch“ an, dazu hätten die Pläne zu viele Haken, so Integrationssprecherin Ines Vukajlovic. Es bringe Mehrkosten, aber keinen Lenkungseffekt, zudem würden Asylwerbende wieder einmal stigmatisiert, so Vukajlovic.
Für die NEOS sind „in vielen Bereichen Sachleistungen treffsicherer als Geldleistungen und im Rahmen der Grundversorgung, beispielsweise in Falle der organisierten Quartiere, bereits vorhanden. Ob es zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes sinnvoll wäre, für alle Leistungen der Grundversorgung eine Bezahlkarte zu schaffen, sollte man auf jeden Fall evaluieren“, so NEOS OÖ-Klubobmann Felix Eypeltauer.
„Zugang zu Bargeld wichtig“
Lukas Gahleitner-Gertz vom Verein Asylkoordination sagte im Ö1-Frühjournal am Freitag, dass der Zugang zu Bargeld wichtig sei, und er warnte vor Stigmatisierung. Wenn Asylwerber nach Österreich kommen, würden diese zunächst in Großlagern untergebracht, wo sie ausschließlich Sachleistungen sowie 40 Euro Taschengeld in bar bekommen, so Gahleitner-Gertz.
Anschließend kommen sie in die Landesversorgung und bekommen 6,50 Euro pro Tag bar ausgezahlt oder auch schon auf Kontoverbindungen überwiesen. Wenn jetzt noch ein paralleles System dazukomme, würde das „ganz klar“ Mehrkosten verursachen, so Gahleitner-Gertz.