Ganz oben auf der Liste dieser offiziell genehmigten Projekte, die für die Umweltschützer aber als „Umweltsünden“ gelten, stehen die positiven Naturschutzbescheide zur Gasprobebohrung im Nahbereich des Nationalparks Kalkalpen und der Neubau des Frauenkarlifts auf der Wurzeralm.
Förderung fossiler Energie „konterkariert“ Klimaziele
Mit einer derartigen Politik sahen die Organisatoren der Pressekonferenz das vom Land vorgegebene Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 „konterkariert“. Umweltdachverband-Präsident Franz Maier kritisierte vor allem eine Energiepolitik, die augenscheinlich fossile Energie fördere, indem Gasbohrungen grundsätzlich und im Speziellen noch unmittelbar bei einem Nationalpark bewilligt werden.
Gleichzeitig herrsche eine „Blockade von Energiewende und Netzausbau“. So habe man etwa nicht rechtzeitig auf den Boom von PV-Anlagen reagiert, was dazu geführt habe, dass im Dezember des Vorjahres in sieben Regionen wegen fehlender Kapazitäten die Einspeisungen von privaten PV-Anlagen gestoppt wurden, meinte Umweltanwalt Martin Donat.
Umgang mit Boden zu „sorglos“
Weiter sprach Maier von einer „Fehlentwicklung“ bei der Errichtung von PV-Anlagen. Hier sollte die Installation auf Gebäuden und nicht auf Grünlandflächen bevorzugt werden. Das Land hat allerdings 2022 seine Photovoltaikstrategie überarbeitet. Der PV-Ausbau auf Dächern, Parkplätzen oder Verkehrsrandflächen hat darin oberste Priorität. Doch für Maier besitzt diese Strategie „zu wenig Ernsthaftigkeit, weil die Anreize, verbaute Flächen zu nutzen, fehlen“. Außerdem könne das Land auch in der Bauordnung festschreiben, dass bei jedem Neubau eine PV-Anlage auf dem Dach zu errichten sei.
Der „sorglose Umgang“ mit Grund und Boden ist Donat ein Dorn im Auge. Als Beispiel führte er das Betriebsbaugebiet Ohlsdorf an. Da habe sich gezeigt, dass „politisches Bewusstsein für den Bodenschutz fehlt“. Die Rodung von knapp 19 Hektar Wald im Jahr 2021 war nicht ordnungsgemäß, wie der Rechnungshof im Dezember 2023 attestierte. So seien die Voraussetzungen nicht ausreichend geprüft worden, und die Begründung zur Umweltverträglichkeit sei „unvollständig“ gewesen.
Forderung nach mehr sanftem Tourismus
Der Landesgeschäftsführer der Naturfreunde OÖ, Christian Dornauer, vermisst einen Weg zum sanften Tourismus. So sei man zwar auch für die Erneuerung des Frauenkarliftes auf der Wurzeralm, jedoch maßvoll und nicht wie nun mit „weitreichenden Einschnitten in ein bestehendes Naturschutzgebiet“, wie es in der Pressekonferenz hieß. Dafür gebe es noch eine Förderung von 60 Prozent vom Land, drückte der Naturschutzreferent im Alpenverein OÖ, Herbert Jungwirth, sein Unverständnis aus.
Grundsätzlich hatte der Landesrechnungshof die Förderungen des Landes in den Wintertourismus vergangenes Jahr geprüft und kritisch Förderungssätze jenseits der 50 Prozent für „gewinnorientierte Unternehmen“ festgehalten. Gleichzeitig will Jungwirth auch den Stopp sämtlicher naturzerstörerischer Infrastrukturpläne im gesetzlich festgelegten Erweiterungsgebiet des Nationalparks Kalkalpen.
Aktionsplan für Neustart
Das Resümee der Umweltallianz am Donnerstag: So könne es nicht weitergehen, weshalb sie einen Aktionsplan für einen Neustart vorstellten. Unter Überschriften wie „Naturschutz, der seinen Namen verdient“, „Naturverträgliche Energiewende“ oder „Neue Raumordnungs- und Bodenpolitik“ werden Änderungen aufgezählt.