ABD0019_20220423 – VORCHDORF – …STERREICH: Landessprecher Stefan Kaineder am Samstag, 23. April 2022, im Rahmen der Landesversammlung der GrŸnen Oberšsterreich in Vorchdorf. – FOTO: APA/FOTOKERSCHI.AT/WERNER KERSCHBAUMMAYR
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politik

Grüne: Regierung mit Kickl verhindern

Die Grünen in Oberösterreich haben heute die wichtigsten Vorhaben im Jahr 2024 präsentiert. Aus der Sicht des Grünen Landessprechers Stefan Kaineder geht es bei den Nationalratswahlen heuer unter anderem darum, eine Regierungsbeteiligung der FPÖ unter Herbert Kickl zu verhindern.

Aus Sicht von Landessprecher Stefan Kaineder werden bei den Europa- und Nationalratswahlen Grundsatzentscheidungen getroffen, in welche Richtung sich die Europäische Union und Österreich in Zukunft bewegen werden. Auf Landesebene müsse etwa die Windkraft stärker ausgebaut werden. Aktuell gehen die Grünen derzeit davon aus, dass die Nationalratswahlen nicht vorverlegt werden und wie geplant im Herbst stattfinden.

Klima und Frieden

Die Klimarettung, Schaffung von Frieden und auch die Frage der Migration. Diese Themenbereiche seien für die Politik der Grünen von gleicher Bedeutung. Auf Landesebene sind die politischen Tätigkeitsfelder beim Bodenverbrauch, der Zuwanderung als Instrument gegen den Arbeitskräftemangel und beim Ausbau der Windkraft in Oberösterreich.

Regierung mit Kickl verhindern

Europa stehe vor der Wahl sich entweder für den starken solidarischen Kurs der Grünen in der Europäische Union oder den von „Zerstörungswut und Nationalismus“ geprägten Weg rechter Parteien zu entscheiden. Und bei den Nationalratswahlen müsse laut den Grünen mit einer rechtstaatlichen, liberalen Politik eine Regierung mit der FPÖ unter Herbert Kickl verhindert werden.