Während in der Vorwoche drei Tage lang im Landtag das Budget des Landes besprochen und dann auch beschlossen wurde, ist Donnerstagnachmittag das Budget der Landeshauptstadt im Linzer Gemeinderat an der Reihe. Es wird sogar ein Doppelbudget für die Jahre 2024 und 2025.
ÖVP kritisiert milliardenschweren Schuldenberg
Im kommenden Jahr sind Einnahmen von 869 Millionen Euro geplant, dem stehen Ausgaben in der Höhe von 928 Millionen Euro gegenüber. Für das Jahr 2025 sind die Beträge etwas höher angelegt. Die ÖVP will dem Budgetvorschlag zustimmen. Der Partei bereitet allerdings die mittelfristige Finanzplanung Sorgen, vor allem weil ab dem Jahr 2026 der Schuldenberg der Stadt die Milliardengrenze überschreiten werde.
Grünen mehrheitlich dafür
Die Grünen erkennen eine positive Richtung in der Klimaarbeit. Irrwege gäbe es bei den Autobahnen und beim Grüngürtel. Auch sie haben bereits angekündigt, dem Budget mehrheitlich zuzustimmen. Enthalten will man sich aber bei den Kosten für die Autobahnprojekte, dem Ordnungsdienst und der Weihnachtsbeleuchtung.