Die anderen Fraktionen waren von dem schwarz-blauen Haushalt nicht überzeugt. Insgesamt weist der Landeshaushalt 8,425 Milliarden Euro an Einnahmen und 8,457 Milliarden Euro an Ausgaben aus. Darüber hinaus werden – verteilt auf alle Ressorts – 165,1 Millionen Euro an Übertragungsmitteln aufgelöst. Unter dem Strich steht damit ein Nettofinanzierungssaldo von minus 196,9 Millionen Euro.
Finanzschulden von rund 1,388 Milliarden Euro
Die Finanzschulden des Landes betragen laut dem Voranschlag 2024 rund 1,388 Milliarden Euro. Neu eingeführt wird eine „Schuldenobergrenze“: Laut dieser darf die maximale Verschuldung ein Viertel der Einnahmen nicht übersteigen. Bei den 2024 geplanten Einnahmen von rund 8,5 Milliarden Euro würde die maximale Obergrenze bei 2,1 Milliarden Euro liegen.
In Angriff genommen wird der vom Landesrechnungshof eingeforderte Abbau der Übertragungsmittel, von denen das Land derzeit 1,2 Milliarden Euro stehen hat. Dabei handelt es sich um Ausgaben, die vom Landtag bereits genehmigt, aber dann doch nicht vorgenommen, sondern weitergeschoben wurden – vergleichbar mit einem Überziehungsrahmen beim Konto. Diese Mittel sind nicht flüssig. Wenn sie eingesetzt werden, müssten sie fremdfinanziert werden. Sie sollen nun sukzessive reduziert werden, in einem ersten Schritt werden Übertragungsmittel im Umfang von 165,1 Millionen Euro aufgelöst.
Bildungsbudget steigt auf 2,06 Milliarden Euro
Das Bildungsbudget 2024, das ein knappes Viertel des gesamten Landesbudgets ausmacht, steigt gegenüber heuer um rund 253 Millionen auf 2,06 Milliarden Euro. 71 Millionen der zusätzlichen Mittel fließen in den Ausbau der Kinderbetreuung, so sollen etwa 100 neue Krabbelstuben- und Kindergartengruppen mit Plätzen für rund 1.500 Kinder geschaffen und die Krabbelstuben am Vormittag gratis werden, was rund zehn Millionen Euro kosten dürfte. Das Sozialbudget steigt 2024 um 8,8 Prozent auf 747 Millionen Euro. Die Mittel für den Öffentlichen Verkehr werden um 10,9 Prozent auf 245,2 Millionen Euro erhöht, jene für den Straßenbau um 6,4 Prozent auf 220,3 Millionen Euro.
SPÖ, Grüne, NEOS und MFG lehnen Haushalt ab
SPÖ, Grüne, NEOS und MFG lehnen den Haushalt ab. Die SPÖ kritisierte vor allem, dass das Budget den Gemeinden jeden finanziellen Spielraum nehme. Die Grünen vermissen den Klimaschutz, die Energie- und Mobilitätswende und die NEOS sehen zwar prinzipiell gute Ansätze, ihnen fehlen jedoch grundlegende Reformen. Auch die MFG lehnte den Haushalt ab, weil schwarz-blau nicht die Verantwortung für über 90 Prozent des gesamten Budgets haben dürfe.