Laut NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer fließe ein enormer Anteil des Budgets in das Bewahren statt in Neues: „Nur ein kleiner Anteil fließt dann tatsächlich in die Zukunft. Es bleibt weiterhin ein Geldversenken und Geldverbrennen.“
„Weswegen drei Tage Show, wenn alles beschlossen ist?“
Auch MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner übte Kritik: „Weswegen drei Tage Show, wenn alles beschlossen ist? Es ist völlig egal, was die Opposition an guten Anträgen einbringt. Das kann nicht debattiert und diskutiert werden, weil es durch ist.“
Grüne: „Man macht sich über alles lustig“
Der grüne Klubobmann Severin Mayr vermisst eine konkrete Klimapolitik: „Man zitiert den Hausverstand. Wir tun eh ein bisserl was, wir machen Klimaschutz mit Hausverstand. Man macht sich in Wirklichkeit über alles lustig, was da draußen an ernsthaften Ängsten und Sorgen passiert.“
SPÖ fordert unabhängigen Budgetdienst
Sabine Engleitner-Neu, Klubobfrau der SPÖ, forderte unterdessen einen unabhängigen Budgetdienst, nach Vorbild des Bundesparlaments: „Das würde circa 250.000 Euro kosten, würde sich rasch bezahlt machen, indem man Intransparenz unterbindet und eine Entscheidungsbasis für treffsichere Ausgaben erstellt.“
„Unterstützen, wo es notwendig ist“
FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr räumte ein, dass das geplante Minus von knapp 200 Millionen Euro schmerze, derzeit aber unvermeidlich sei: „Wir investieren dort, wo es notwendig ist, und wir unterstützen jene, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Aber in einem vernünftigen Ausmaß.“
„Kritik ist politische Folklore“
ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel konnte den Vorschlägen der Opposition nichts abgewinnen: „Es wird schlecht gemacht, alles ist zu wenig, alles geht zu langsam, alles ist intransparent. Überhaupt ist es anscheinend furchtbar, in Oberösterreich zu leben. Ich gehe darauf nicht näher ein, denn diese Kritik ist ein Stück politische Folklore.“
Noch bis Mittwochabend wird im Landhaus über das Budget 2024 debattiert. Alle Oppositionsparteien haben bereits angekündigt, dem Budget – außer in Teilbereichen – nicht zuzustimmen.