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Politik

SPÖ-Landesparteichef will Wahlarztsystem abschaffen

Der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Michael Lindner fordert, das Wahlarztsystem langfristig abzuschaffen. Er tritt für eine „schrittweise Überführung“ der Wahlärztinnen und Wahlärzte in das Kassensystem ein.

Parallel dazu müsse man an den Arbeitsbedingungen für Kassenärzte arbeiten. Nur so könne man „eine leistbare und faire Gesundheitsversorgung“ für alle sicherstellen, sagte er am Donnerstag in einer Pressekonferenz mit Gesundheitssprecher und Drittem Landtagspräsidenten Peter Binder. Lindners Diagnose: Die Gesundheitsversorgung sei durch den Leitsatz „Mehr privat, weniger Staat“ in die Sackgasse geführt worden, die Verantwortung dafür ortet er bei ÖVP und FPÖ.

ABD0047_20220202 – LINZ – …STERREICH: ZU APA0187 VOM 2.2.2022 – Der Klubvorsitzende der SP… Oberšsterreich – Michael Lindner wŠhrend einer Pressekonferenz am Mittwoch, 2. Februar 2022, in Linz. Klubobmann Lindner Ÿbernimmt ab Montag geschŠftsfŸhrend  die SP… O…. – FOTO: APA/WERNER KERSCHBAUMMAYR
APA/WERNER KERSCHBAUMMAYR

Linder: „Tiefe Gräben zwischen Wahl- und Kassenärzten“

„Es liegt auf der Hand: Fehlen kostenfreie Kassenärztinnen und Kassenärzte, zwingt man die Patientinnen und Patienten auf das kostenpflichtige Wahlarztangebot auszuweichen.“ Durch die Schere zwischen Kassenärzten, deren Honorierung sich in den vergangenen „zwei bis drei Jahrzehnten beinahe nicht verändert hat“, und Wahlärzten, die ihre Honorare selbst festlegen können, „entstehen tiefe Gräben zwischen den beiden Gruppen und in der Gesellschaft“, so Lindner.

Recht auf Gesundheitsdienste

Daher sollten Kassenärzte aufgewertet und Wahlärzte „in Kassenverträge übergeführt werden“. Für Wahlärzte brauche es zudem Mindeststandards wie gewisse Öffnungszeiten, die Teilnahme am eCard-und einem Notfallbehandlungssystem. „Wer das nicht will, ist reiner Privatarzt, ohne Kostenerstattung durch die Allgemeinheit“, so Lindner.

Die Menschen hätten ein Anrecht auf Gesundheitsdienste, die sie schließlich mit ihren Beiträgen und Steuern finanzieren würden, monierte Binder. Wer auf teure Wahlärzte ausweichen müsse, gehe oft gar nicht zum Arzt und „das kann schwerwiegende Folgen haben“.

Forderung nach mehr Ausbildungsplätzen

Binder forderte neben mehr Personal in diversen Berufsgruppen auch mehr Ausbildungsplätze im medizinischen Bereich – so seien laut MedUni Wien heuer österreichweit 15.400 Personen für das Medizin-Aufnahmeverfahren angemeldet gewesen, aber nur 1.850 Studienplätze vergeben worden.