Die Beschwerde eines Autofahrers macht die Sache so richtig kompliziert: 9 km/h war er zu schnell in einer 40er-Zone unterwegs und hat dagegen Rechtsmittel eingelegt. Der Fall ging bis zum Landesverwaltungsgericht. Dieses meldete Zweifel an der Gesetzmäßigkeit des 40-ers an und reichte die Sache an den VFGH zur Entscheidung weiter, wo die Sache nun liegt.
40er bleibt weiterhin bestehen
Wer aber meint, jetzt aufs Gas steigen zu dürfen, irrt sich: die 40er Beschränkung besteht weiterhin, heißt es aus dem Gmundner Stadtamt. Wer geblitzt wird, muss zahlen. Und selbst wenn der VFGH zum Schluss kommen sollte, dass die 40 km/h nicht rechtmäßig sind: Geld bekommt man im Fall einer schon bezahlten Strafe nicht zurück. Das gilt nur für jenen Autofahrer, der den Ball ins Rollen gebracht hat. Das Strafverfahren gegen ihn würde dann nämlich eingestellt werden.
Viele verschiedene Beschränkungen in Innenstadt
Für alle anderen Autofahrerinnen und Autofahrer heißt es in Gmunden weiterhin besonders gut aufpassen. In Begegnungszonen gilt weiterhin 20 km/h, in vielen Wohngebieten 30 km/h. Und auf Straßen, für die das Land zuständig ist, bleibt es beim 50er.