Polizeikontrolle in der Nacht
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Chronik

Korruptionsvorwürfe gegen Polizisten

Ein Polizist aus dem Bezirk Vöcklabruck soll Organstrafverfügungen selbst hergestellt und dann im Dienst benutzt haben. Das Geld soll in seine eigene Tasche geflossen sein. Das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung ermittelt.

Ende Oktober wurde der Beamte vom Dienst freigestellt. Die Landespolizeidirektion Oberösterreich bestätigt, dass gegen den Polizisten wegen Korruption ermittelt wird. Er soll eigene Organstrafverfügungen selbst angefertigt haben, die echten Organmandaten ähnlich sehen. Bei Verkehrskontrollen soll er dann seine eigenen Formulare benutzt haben, damit es bei der Polizei keine Aufzeichnungen über die eingehobenen Strafen gibt. Wie viel Geld der Beamte auf diese Weise für sich selbst eingehoben haben soll, ist nicht bekannt.

Für Schwerverkehr zuständig

Prekär an dem Fall ist, dass der Beamte bis zu seiner Suspendierung für die Schwerverkehrsgruppe im Bezirk tätig war. Bei Kontrollen von Sattelzügen und Lastwagen kann die Polizei höhere Geldstrafen einheben. Gegen Organstrafverfügungen gibt es kein Rechtsmittel, sie liegen darüber hinaus im Ermessen des jeweiligen Polizeibeamten oder der Beamtin. Das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) hat den Fall übernommen. Details dazu, wie viele gefälschte Organmandate der Polizist ausgestellt haben soll und wie hoch die Schadenssumme ist, werden mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht genannt.