Das Land „begründet das mit fehlenden Ressourcen“, erklärte LRH-Direktor Rudolf Hoscher in einer Presseaussendung am Mittwoch. Nun würde die Beiziehung externer Experten geprüft.
Nur eine Empfehlung vollständig umgesetzt
Drei weitere Empfehlungen aus der Initiativprüfung befänden sich in Umsetzung, wie die Festlegung messbarer Ziele bei der Definition „Schaffung leistbaren Wohnens“, eine Mitwirkungspflicht der Mieterinnen und Mieter sowie eine vollständige digitale Förderungsabwicklung. „Vollständig umgesetzt ist unsere Empfehlung, die Förderung ‚Wohnungssicherung für Leistungsträger‘ zu beenden“, erörterte Hoscher. Das Land OÖ habe diese mit 30.6.2022 eingestellt.
Haimbuchner: Alles in Umsetzung
Der für die Wohnbeihilfe zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) sah alle Empfehlungen des LRH, die „ein wichtiges Instrument zur stetigen Verbesserung der Wohnbeihilfe“ seien, entweder in Umsetzung oder bereits vollständig umgesetzt. So sei bereits die maximale Miete für private Mietwohnungen auf acht Euro pro Quadratmeter angehoben worden, um der Teuerung gerecht zu werden.
SPÖ: Es fehlen Zahlen, Daten, Fakten
Laut SPÖ-Wohnbausprecher Peter Binder „fehlen dem zuständigen Wohnbaureferenten konkrete Zahlen, Daten und Fakten über die wahren Wohnverhältnisse der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Eine objektive Analyse dieser Gründe verweigert Haimbuchner ebenso wie eine Diskussion über eine umfassende Festlegung von Wohnkosten“, dabei brauche es „eine generelle Reform des Systems der Wohnbeihilfe“, damit Wohnen leistbar bleibe.
Grüne kritisieren Personalmangel
„Eine aussagekräftige Datenlage zu schaffen und zu verarbeiten, hat Priorität“, kommentierte die Grüne Wohnbausprecherin Ines Vukajlović. Personalmangel scheine grundsätzlich das große Hemmnis zu sein. Die Hürden für die Wohnbeihilfe seien weiter viel zu hoch. „Dass weiterhin Wohnbeihilfe als Einkommen für die Bemessung der Sozialhilfe zählt, ist einfach unsäglich und vom LRH ebenfalls schon kritisiert worden“, bemängelte sie.
NEOS fordern „passgenaue Wohnbeihilfe“
NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer fordert „endlich konkrete Wirkungsziele für unterschiedliche Zielgruppen und dokumentierte Informationen über die Folgen von Anpassungen bei der Wohnbeihilfe“. Angesichts der Inflation wäre eine „passgenaue Wohnbeihilfe“ ein wichtiges Instrument, um bei niedrigen Einkommen eine Entlastung zu schaffen.