Eypeltauer orderte ein Verbot dieser Praxis. Die Regierungsmitglieder der anderen drei Fraktionen haben – abgesehen von 400 Euro für eine blaue Publikation („Der Ring“, Inserat aus dem Büro von LH-Stv. Manfred Haimbuchner) – keine Inserate in wirtschaftlich parteinahen Medien geschaltet. Nicht mitgerechnet wurden Landesinserate im „Oö. Volksblatt“, das der ÖVP über eine Gesellschaft zuzurechnen ist, und Inserate von landeseigenen Unternehmen.
NEOS sieht Parteienfinanzierung über Umwege
Aufgelistet sind lediglich Inserate der Landesregierungsbüros in Magazinen des Wirtschafts-, Bauern- und Seniorenbundes sowie des ÖAAB. Der größte Teil der 325.000 Euro stamme aus dem Büro des Landeshauptmanns (105.784,47 Euro), jenem von Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (89.148,58 Euro) und von Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (70.329 Euro).
Zum Vergleich: Pro Jahr stehen den Landesräten jeweils 350.000 Euro, dem Landeshauptmann 490.000 Euro an Budget für die Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung. Eypeltauer sieht eine Parteienfinanzierung über Umwege.
„Hoher Werbewert bei großer Wirtschaftlichkeit“
Alle Inserate des Landes OÖ würden transparent abgewickelt und sämtliche rechtliche Vorgaben, etwas jene des Medientransparenzgesetzes, eingehalten, so die Pressestelle des Landes OÖ am Donnerstag. Zählen würde bei Inseraten der Werbewert. Bei diesen Medien handle es sich um teils jahrzehntelang etablierte Medien mit hohen Auflagen, zum Teil bis zu 500.000 Exemplare. Im Zusammenspiel mit vergleichsweise günstigen Preisen für Inserate ergebe dies einen hohen Werbewert bei zugleich großer Wirtschaftlichkeit, so die Pressestelle.
Grüne: „Demokratiepolitisch höchst bedenklich“
Steuergeld in Parteimedien oder in Publikationen parteinaher Vereine zu schleusen, grenze an illegale Parteienfinanzierung und sei demokratiepolitisch höchst bedenklich, so der Grüne Klubobmann Severin Mayr. Diese Lücken im Regulativ anzupassen, wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Fairness und Gerechtigkeit in der oberösterreichischen Parteienlandschaft, so Mayr.
FPÖ: „Keine Parteifinanzierung mit Steuermitteln“
Seitens der FPÖ hieß es am Donnerstag, Landesrat Günther Steinkellner habe kein derartiges Inserat geschaltet und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner ein einziges in der Höhe von 400 Euro für den Seniorenring. Von Parteifinanzierung mit Steuermitteln über Inserate könne keine Rede sein.
SPÖ: „Auch Inserate in Nicht-Parteimedien zu hinterfragen“
Seitens der SPÖ hieß es am Donnerstag, man sei bereit, das Thema Inserate zu beleuchten und neu zu regeln. Die Einschränkung von NEOS auf parteinahe Publikationen greife aber zu kurz. Denn auch die „Inseratenwirtschaft nach Gutdünken“ der schwarz-blauen Landeskoalition gegenüber Nicht-Parteimedien sei kritisch zu hinterfragen, so Landesgeschäftsführer Florian Koppler.