Die Grünen in Oberösterreich sehen bei Asylwerbern durchaus das Potenzial einen Beitrag zu leisten; um den Fachkräftemangel einzudämmen. Wichtig sei aber, bürokratische Hürden abzubauen und die Anerkennung der Ausbildung zu vereinfachen. Man wolle „all jenen Menschen eine Bleibe ermöglichen, die in Österreich sind, die arbeiten, eine Perspektive haben“, so Ines Vukaljovic (Grüne). Der konkrete Vorschlag dazu war ein direkter Umstieg zur Rot-Weiß-Rot-Karte. Unterstützung kam dabei von NEOS. Julia Bammer betonte: „Wir brauchen definitiv die Leute von überall mit ihrem Know-how“.
Grünen-Vorschlag trifft aus Skepsis und Warnungen
Die SPÖ sieht diesen Vorschlag skeptisch. Laut Thomas Antlinger würde der SPÖ ein „klarer und deutlicher Hinweis“ darauf fehlen, wie etwa das Risiko von Lohn- und Sozialdumping ausgeschlossen werden könne.
Vor möglichen Gefahren und Problemen warnen heute ÖVP und FPÖ und die Partei MFG. Christian Dörfel, ÖVP Klubobmann, sagt, es sei nach wie vor wichtig, dass „man nicht das Asylsystem mit dem System der Zuwanderung vermischt“. Damit dies nicht passiere, seien auch weitere Schritte auf Bundesebene notwendig. Als „nur ein Witz“ bezeichnet Rudolf Kroiß von der FPÖ den Vorschlag, wenn so Asylwerber eine „Aufenthaltsverfestigung“ erhalten würden, noch bevor feststehen würde, ob sie Asyl erhalten würden. Joachim Aigner, Landtagsabgeordneter sowie Landes- und Bundesparteiobmann der MFG spricht – mit Verweis aus die Arbeitsmarktstatistik – davon, dass nicht zu wenige Menschen da wären, um die offenen Stellen zu besetzen, sondern andere, strukturelle Probleme bestehen würden. Der Antrag wurde abgelehnt.
Mehrheit: Kriminelle Asylwerber verlieren Schutzstatus
Die Forderung der FPÖ, dass kriminelle Asylwerber ihren Schutzstatus verlieren sollten, fand heute jedoch eine breite Mehrheit.
Unter anderem von der ÖVP und der FPÖ unterstützt wurde auch ein Antrag der NEOS, die mit verschiedenen Modellen mehr Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher zur Vollzeitarbeit bringen wollen.
Jugendschutzgesetz: Kürzere Ausgehzeiten bleiben
Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und MFG wurde die Novelle zum Jugendschutz am Donnerstag beschlossen. Das vom zuständigen Landesrat Michael Lindner (SPÖ) angestrebte Angleichen der Ausgehzeiten an den Rest Österreichs ist darin nicht enthalten.
Während in allen anderen Bundesländern Jugendliche bis zum 14. Lebensjahr bis 23.00 Uhr und zwischen dem 14. und 16. Lebensjahr bis 1.00 Uhr weggehen dürfen, ist in Oberösterreich jeweils eine Stunde früher Feierabend.
Nachdem Schwarz und Blau die Verlängerung im Gesetz verhinderten, forderten SPÖ, Grüne und NEOS in einem gemeinsamen Zusatzantrag die Harmonisierung der Ausgehzeiten, damit „Oberösterreichs Jugendliche nicht diskriminiert werden“. Mario Haas (SPÖ), der den Unterausschuss zur Jugendschutznovelle geleitet hatte, forderte ein „klares Zeichen an die Jugend" und appellierte im Landtag an Schwarz und Blau, der Verlängerung doch noch durch den Zusatzantrag zuzustimmen. Das passierte aber nicht, denn die Regierungspartner ÖVP und FPÖ halten die bisherigen Ausgehzeiten für „angemessen und richtig“.
Auch Alkoholvorschriften bleiben wie bisher
Auch bei den Vorschriften für Alkohol bleiben die Regeln wie bisher: Unter 16 Jahren ist Alkohol generell verboten, für 16- bis 18-Jährige sind harte Getränke und Alkopops tabu. Änderungen gibt es beim Rauchen: Außer Zigaretten, Wasserpfeifen und E-Zigaretten sind mit der Novelle auch rauchbare CBD-Produkte für Unter-18-Jährige tabu, ebenso die Verwendung tabakfreier Nikotinbeutel. Der Novelle stimmten bis auf die NEOS aber alle Parteien zu, sie ist wieder auf fünf Jahre befristet.