Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sagte gegenüber dem ORF Oberösterreich: „Wir werden neuerlich einen Energiekostenzuschuss in Höhe von 200 Euro pro Haushalt auszahlen. Dieser ist für all jene, die ihn schon hatten. Man kann aber auch neu darum ansuchen. Wir müssen schauen, dass wir die regionale Wirtschaft so unterstützen, dass es – hoffentlich – besser geht als anderswo. Wir glauben, wenn wir Gemeindeprojekte schneller in die Welt bringen als diese geplant waren, kann dies geschehen, insbesondere auch im Kinderbetreuungsbereich.“
Darlehen mit Fixzins für Häuslbauer
So sollen Investitionen und Bautätigkeiten der Gemeinden aus einem Budget von 35 Millionen Euro angekurbelt werden. Seit September gibt es auch wieder ein Fixzinsmodell für Häuslbauer: Ein 35-jähriges Darlehen mit einem fixen Zinssatz von 2,95 Prozent auf die ersten 20 Jahre. Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ): „Wir sehen, dass die getroffenen Maßnahmen in Oberösterreich wirken, das Sonderwohnbauprogramm und den Fünfpunkteplan. Wir haben bereits über 1.500 neue Wohneinheiten bewilligt und gefördert. Das stärkt auch die Bauwirtschaft. Und auch im Eigenheimbereich gibt es Bewilligungen. Den Häuslbauer gibt es noch in Oberösterreich, auch wenn hier leider Gottes ein Einbruch zu verzeichnen ist.“ Außerdem wurde ein neuer Schuldendeckel ab 2024 beschlossen. Die Verschuldung soll künftig ein Viertel der Einnahmen nicht überschreiten.
Kritik kam am Dienstag von NEOS. Statt nach vorne zu denken und das Land auf die Zukunft vorzubereiten, werde hinterher gearbeitet. Konkrete Ziele und langfristige Entlastung für die breite Mitte der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher sehe man weiter nicht, so Klubobmann Felix Eypeltauer.
Auch die SPÖ vermisst strukturelle und nachhaltige Entlastungsmaßnahmen. Landesrat Michael Lindner (SPÖ), der monierte, dass zur Klausur „nur sieben der neun Regierungsmitglieder eingeladen waren“, vermisst „strukturelle und nachhaltige Entlastungsmaßnahmen“. Man müsse „wegkommen von dieser Pflastermentalität“, forderte er einen „Mietpreisdeckel und einen Kreditzinsen-Deckel auf Bundesebene oder Eigenmittel-Darlehen des Landes für bauwillige Familien“.