Eine Woche vor Schulbeginn gibt es in Linz für 300 Kinder mit Beeinträchtigung keine Busse, die sie in die Schulen oder Betreuungseinrichtungen bringen und abholen. Für den Landesverband der Elternvereine in den öffentlichen Pflichtschulen ist das ein untragbarer Zustand, so die Präsidentin Daniela Schwabegger im Gespräch mit dem ORF Oberösterreich.
Busfahrten seien nicht mehr rentabel
So kurz vor dem Schulbeginn nicht zu wissen, ob der Schulbus fährt, stellt die betroffenen Eltern vor große Hürden. Viele sind darauf angewiesen, dass der Schulbus fährt, und verlassen sich auf ihn. Man habe das Gefühl bei der ganzen Sache gehe es nur ums Geld und nicht um die Kinder, so Daniela Schwabegger. In Dimbach (Bezirk Perg) und auch in Linz fahren nach jetzigem Stand ab nächster Woche keine Schulbusse. In Linz für 300 Kinder mit Beeinträchtigung, in Dimbach generell. Da wie dort mangelt es am Geld, für die Busunternehmen sind die Fahrten nicht mehr rentabel, weil die Fördertarife von Bund und Land nicht angehoben wurden.
Haberlander fordert Lösungen vom Bund
Im zuständigen Familienministerium von Susanne Raab von der ÖVP war heute niemand für eine Stellungnahme erreichbar. Aus dem Büro von Bildungslandesrätin Christine Haberlander von der ÖVP heißt es, dass die Tarife in Oberösterreich über den Vorgaben des Bundes liegen, sie würden auch jährlich angehoben. Haberlander erwartet jedoch auch Lösungen vom Bund, heißt es.
Ammer fordert finanzielle Überbrückung vom Land
Kritik kommt am Dienstag vom grünen Bildungssprecher Reinhard Ammer. Er fordert, dass der Bund eine kostendeckende Finanzierung sicherstellen müsse. Bis diese vorliegt solle das Land die Kosten tragen. Landeshauptmannstellvertreterin Bildungsreferentin Christine Haberlander von der ÖVP sollte rasch ein intensives Gespräch mit ihrer Parteikollegin im Bund führen und auf eine kostendeckende Finanzierung des Schülertransports drängen, so Ammer.
Lindner sieht Verantwortung bei Landesregierung
Im Dilemma um die Tarife für Schulbusse sieht der SPÖ-OÖ Chef Michael Lindner auch die oberösterreichische ÖVP und FPÖ in der Verantwortung. Wenn die Bundesregierung nicht handle, liege es in den Händen der zuständigen Landesregierungsmitglieder für Planungssicherheit für Familien und Kinder zu sorgen, so Lindner.
Redlhammer argumentiert mit Finanzausgleich
Der NEOS Linz Fraktionsvorsitzende Georg Redlhammer spricht von einer Schande für alle Verantwortlichen. Die Stadt Linz müsse im Rahmen des Finanzausgleichs viel Geld zahlen. Da sollte man erwarten können, dass sich der Bund um die Schulbus-Infrastruktur kümmere, so Redlhammer: „Es sind keine Almosen, sondern es ist das Recht der Kinder in die Schule gebracht zu werden.“