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Chronik

Raiffeisen OÖ gegen weitere Steuer für Banken

Der Chef der Raiffeisen Landesbank spricht sich klar gegen weitere Steuern für Banken aus. Denn es müsse gelingen, die hohe Inflation in den Griff zu bekommen. Laut Schaller sind die Kostensteigerungen „gewaltig“.

Der Chef der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich (RLB OÖ), Heinrich Schaller, sieht die hohe Inflation als wesentliches Problem für die heimische Wirtschaft und spricht sich für weitere Maßnahmen aus, um die Teuerung einzudämmen. „Es muss gelingen, die hohe Inflation in den Griff zu bekommen“, sagte Schaller am Donnerstag. Die Kostensteigerungen für Unternehmen sowie Private seien „gewaltig“.

Die hohe Inflation sowie eine schwache Auftragslage in der Industrie bremsten die derzeit ohnehin schwache Konjunktur. Unternehmen müssten ihre hohen Kostenanstiege weitergeben, das belaste wiederum den Konsum. Die im Herbst beginnenden Kollektivvertragsverhandlungen seien ein potenzieller weiterer Inflationstreiber. Die Gewerkschaft habe bereits hohe Forderungen für Lohnsteigerungen angekündigt, so Schaller, der diesbezüglich zu „Maß und Ziel“ aufrief. Er sei nicht dagegen, dass Löhne angehoben würden, aber ein zu hoher Abschluss würde die Teuerung weiter antreiben.

Kunden nützen Überziehungsrahmen aus

Um das Wachstum wieder anzukurbeln, brauche es vor allem gezielte Maßnahmen zur Inflationseindämmung und keine Verteilung mit der Gießkanne. Der Staat müsse aber schon darauf achten, dass die Menschen mit ihrem Geld auch auskommen könnten. Bei der Bank selbst merke man, dass eingeräumte Überziehungsrahmen von Kunden verstärkt ausgenutzt würden. Überziehungen hielten sich aber in Grenzen und „Ausfälle halten sich extrem in Grenzen, was uns sehr freut“, sagte Schaller. Das treffe auf alle Bereiche zu, auch bei den Wohnbaukrediten.

Dennoch ist die Quote der notleidenden Kredite (non-performing-loans/NPL) zuletzt leicht nach oben gegangen. Im Halbjahr 2023 lag sie bei 2,68 Prozent, nach 2,38 Prozent zum Jahresende 2022. Das sei auf vermehrte Schwierigkeiten bei Unternehmen zurückzuführen. Die Insolvenzzahl gehe nach oben, im Verhältnis zum ökonomischen Umfeld sei der Anstieg aber noch gering. Schaller hält jedoch auch in den kommenden Monaten einen weiteren kleinen Anstieg für möglich.

Ergebnis für Banken besser als im Vorjahr

Trotz des wirtschaftlich schwierigen Umfeldes lief es für die Bank im Halbjahr deutlich besser als im Vorjahreszeitraum. Das Ergebnis nach Steuern drehte auf 410,2 Mio. Euro ins Plus, nach einem Verlust von 264 Mio. Euro im Vorjahr. Das Betriebsergebnis drehte ebenfalls von minus 222 Mio. Euro im Vorjahr auf plus 502,6 Mio. Euro.

Dazu beigetragen habe vor allem das Ergebnis aus Beteiligungen, das nach Verlusten in der Vorjahresperiode wieder ins Plus drehte und im Halbjahr bei 309,0 Mio. Euro lag. Ein großer Anteil daraus, 293,5 Mio. Euro, komme aus at-equity-bilanzierten Unternehmen – das sind allen vor an die Raiffeisen Bank International (RBI) und die voestalpine. Die RLB OÖ prüfe derzeit auch neue Beteiligungen. „Wir sind in dem Bereich nach wie vor sehr aktiv“, so Schaller.

Die Forderungen an Kunden legten im Vergleich zum Ende des Vorjahres um 1,0 Prozent auf 26,2 Mrd. Euro zu. Kundeneinlagen gingen dagegen um 1,1 Prozent auf 13,7 Mrd. Euro zurück. Die Menschen bräuchten wegen der hohen Inflation derzeit mehr ihres Einkommens zum Leben und würden daher weniger zurücklegen, sagte der Bankchef.

Die Kapitalisierung der Bank sei weiterhin gut. Die harte Kernkapitalquote (CET1) lag bei 15,0 Prozent, nach 15,8 Prozent zum Ende 2022.

Steuer sei nicht „gerechtfertigt“

Angesprochen auf eine mögliche Übergewinnsteuer für Banken sprach sich Schaller klar dagegen aus. „Schön langsam frage ich mich, was sollen wir noch alles tun?“, so der Generaldirektor der Bank, Heinrich Schaller, am Donnerstag. Seit 2011 hätten die heimischen Banken bereits zusätzliche Belastungen in Höhe von 9,7 Mrd. Euro getragen. Diese Summe setze sich folgendermaßen zusammen: 5,5 Mrd. Euro an zusätzlichen Steuern, die Banken über die gewöhnlichen Steuern, die jedes Unternehmen zahlen muss, hinaus zahlen mussten; 2,3 Mrd. Euro, die in einen europäischen Abwicklungsfonds eingezahlt werden mussten; und 1,9 Mrd. Euro, die in einen Einlagensicherungsfonds geflossen sind. Banken hätten sich in den vergangenen Jahren zudem immer wieder als „starke Unterstützer der Allgemeinheit“ erwiesen. Eine weitere Steuer sei vor diesem Hintergrund „nicht gerechtfertigt“.

Die Banken hätten weiters ein großes Interesse daran, ihre Kunden zu halten und bei Zahlungsschwierigkeiten mit individuellen Lösungen zu helfen. „Wir haben nichts davon, wenn jemand in Schwierigkeiten kommt, von heute auf morgen zu sagen, jetzt ist Schluss.“ Im Hinblick auf die Kritik an der Kreditberatung sagte Schaller, jene Kritiker „mögen sich bitte auf ein Kreditgespräch mit einem Bankberater einlassen. Die werden sich wundern, wie lange sie dort sitzen.“

Schaller für Erhaltung des Bargeldes

Das Bargeld sei der RLB OÖ weiterhin ein großes Anliegen, so Schaller. Aktuell betreibe die Bank 554 Bankomaten in Oberösterreich. Ob die Erhaltung des Bargelds in der heimischen Verfassung verankert sein muss oder ob eine Regelung auf EU-Ebene ausreiche, könne er juristisch aber nicht ausreichend beurteilen. Er sei jedoch prinzipiell für die Erhaltung des Bargeldes. „Jeder soll das Zahlungsmittel in Anspruch nehmen, mit dem er sich am wohlsten fühlt“, so Schaller.