Etwa 1,2 Millionen Mietverträge werden profitieren, verspricht Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen heute. Die meisten davon seien aber in Wien, sagt der Landesvorsitzende der Mietervereinigung, Peter Binder, der auch gleichzeitig der Wohnbausprecher der SPÖ Oberösterreich ist. Er ist gleichzeitig Landtagsabgeordneter der SPÖ. Er sieht hier nur Aktionismus der Regierung: „Mit einer Husch-Pfusch-Aktion, die am Ende des Tages nur ganz wenige Wohnungen betreffen wird, versucht sie vorzugaukeln, dass sie hier aktiv wird.“
„Nur wenige betroffen“
In Oberösterreich gebe es nur wenige zehntausend Richtwertmieten, die vom Deckel betroffen seien. Alle privat vermieteten Wohnungen fehlen, so Binder. Die Regierung zielt vor allem auf geförderte Wohnungen ab. Das sieht Binder problematisch. Denn hier gebe es das Prinzip der Kostendeckung: „Also hier ist es tatsächlich so, wenn es hier zum Beispiel zu Sanierungen kommt und ich Fenster tausche oder Wände saniere, sind die Ziegel und das Glas teurer geworden. Dann habe ich hier Kostensteigerungen, die dann möglicherweise nicht mit diesen fünf Prozent abgebildet sind.“ Der Deckel gefährde damit den gesamten gemeinnützigen Wohnbau, so die Mietervereinigung.
„Helfen zielgerichtet“
Der Wohnbausprecher der ÖVP Oberösterreich, Josef Rathgeb, sagt: „Mit dem heute präsentierten Paket zur Eindämmung der Mietkostenexplosion helfen wir zielgerichtet jenen, die es am dringendsten brauchen. Wir stellen damit sicher, dass niemand zurückgelassen wird.“