Babler und Lindner bei PK in Freistadt
ORF
ORF
Politik

Babler fordert gemeinnütziges Pflegesystem

Auf seiner „Comeback-Tour“ hat SPÖ-Chef Andreas Babler am Dienstag unter anderem in Freistadt Halt gemacht. Er ortet ein „Riesenproblem in der Pflege“ und fordert garantierte kostenfreie Pflege- und Betreuungsleistungen. Pflege dürfe kein privates Risiko sein, so Babler.

In allen Gesundheitseinrichtungen herrsche chronische Unterbesetzung, großer Arbeitsdruck, keine Planungssicherheit bei freien Wochenenden und Zeit für die Familie. Die SPÖ Oberösterreich sieht Lösungen darin, die Arbeitsbedingungen zu verbessern mit einem verbindlichen Personalschlüssel in den Krankenhäusern, Anstellung während der Ausbildung und Steuerfreiheit ab der 32. Wochenstunde. Bis 2030 werden 100.000 Pflegekräfte fehlen, so Babler.

Viele Betten von gewinnorientierten Konzernen betrieben

Bereits jedes fünfte stationäre Pflegebett in Österreich werde von einem gewinnorientierten Konzern betrieben, der Gewinne ausschütte und nicht wieder investiere. Dazu brauche es ein öffentliches gemeinnütziges System – wie es in Oberösterreich noch funktioniere, so der oberösterreichische Landesparteivorsitzende Lindner – und Regeln wie im Burgenland, wo jeder, der Landesmittel beziehe, gemeinnützig haushalten müsse, erklärte der Bundesparteivorsitzende.

Im Krankenhaus Freistadt habe jede und jeder der knapp 600 Angestellten zum Jahresende 2022 160 Überstunden stehen gehabt, sagte Lindner. An einzelnen Schrauben zu drehen, sei zu wenig. „Mutwillig und parteipolitisch motiviert wurde die oberösterreichische Gebietskrankenkasse zerschlagen und 500 Millionen Euro sind weg“, warf Lindner der Landesregierung vor. Dieses Geld brauche man aber nun dringend.

Babler: „Hohe Drop-out-Quote senken“

Babler meinte, es sei wichtig „erst einmal die Leute, die in der Pflege arbeiten, zu halten“ und die hohe Drop-out-Quote zu senken. Die Steuerfreiheit ab der 32. Wochenstunde sei ein wichtiger Anreiz für die vielen – über 50 Prozent – Teilzeitbeschäftigten in der Pflege, um kurzfristig Engpässe ausgleichen zu können, bis neues Personal komme, so Lindner. Dieses könne in konzertierten Aktionen auch aus dem Ausland kommen. Weiters brauche es Kinderbetreuungseinrichtungen direkt vor Ort, Verbesserung bei Pflegestipendien, Anstellung bei Ausbildung und aktive Rekrutierung der Migrantinnen und Migranten.