Hajart erklärte, dass die Menschen durch diese Art der Demonstration in ihrer Handlungsfreiheit massiv beschränkt würden. Vor diesem Hintergrund solle noch einmal auf den Tatbestand der Nötigung geprüft werden, so Hajart. Klimaaktivisten, die sich auf Straßen festkleben wegen Nötigung strafrechtlich zu verfolgen, sei rechtlich derzeit jedoch nicht möglich, sagt der Strafrechtsprofessor Alois Birklbauer von der Johannes Kepler Universität – im Unterschied etwa zu Deutschland, wo die Gesetzeslage anders sei.
Passiver Widerstand
Es handle sich dabei um „passiven Widerstand“. „Nötigung verlangt, dass ich entweder Gewalt einsetze oder eine gefährliche Drohung. Nachdem die Protestaktionen ein vollkommen gewaltfreier Widerstand sind und auch keine Drohung ausgestoßen wird, scheidet der Tatbestand von vorneherein aus“, so Birklbauer weiter.
Neues Gesetz wäre notwendig
Eine Initiative für Änderungen müsste aus der Politik kommen, die ein neues Gesetz für solche Straftatbestände schafft. Laut Birklbauers Einschätzung könnte es durchaus Befürworter geben, wenn man den entsprechenden Meinungsumfragen Glauben schenkt, wonach die Protestaktionen „bei einer Mehrheit der Autofahrerinnen und Autofahrern nicht besonders beliebt“ seien. Andererseits sei eine Kriminalpolitik rein sachlich zu führen. Man müsse sich die Frage stellen, was man mit einer Kriminalisierung von Menschen, die das Wohl der Umwelt zum Ziel haben, erreichen will. Er glaube nicht, dass dies der richtige Weg wäre.
Sollte der Tatbestand der Nötigung tatsächlich nicht gegeben sein, so sieht Hajart die Justizministerin Alma Zadić (Grüne) gefordert eine „Klarstellung herbeizuführen“. Auch wenn sie sich „als Grüne möglicherweise etwas schwertun würde“, sollte die selbe Konsequenz bei den „Straßenextremisten“ herangezogen werden, wie das bei den „Rechtsextremen klarerweise der Fall“ sei, So Hajart.
Forderungen auch aus FPÖ
Ein rigoroses Vorgehen gegen die „Klimakleber“ und verschärfte gesetzliche Rahmenbedingungen fordert auch Michael Gruber, Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der Freiheitlichen in Oberösterreich.
Demonstration auf Waldegg- und Unionstraße
Die Klimaaktivisten hatten sich Montagmorgen in Linz auf der Waldegg- und der Unionstraße auf die Fahrbahn gesetzt und manche auch geklebt und damit für weitere Schwierigkeiten im bereits besonders starken Frühverkehr der Landeshauptstadt gesorgt. Im Reigen extremer Hitze und katastrophaler Unwetter der vergangenen Wochen hätten sie sich der fortschreitenden Zerstörung unserer Lebensgrundlagen friedlich in den Weg gestellt, ließen die Klima-Aktivisten wissen. Laut Polizei kam es bei den Straßenblockaden zu keinen Zwischenfällen.