Wasserstoff gilt als Hoffnung in der Mobilität und der energiehungrigen Industrie. Die Erzeugung in Europa muss künftig aber CO2-neutral sein, möglichst mit Strom aus eigener Produktion. Wenn doch zugekauft wird, gelte eine strenge Regel, die aber die Stromerzeugung mit erneuerbarer Energie klar benachteilige. Für die Wasserstoffproduktion dürfe nur Strom aus Anlagen zugekauft werden, die nicht älter als 36 Monate sind und nicht öffentlich gefördert worden seien, so Haimbuchner bei einer Pressekonferenz am Mittwoch: „Alle Donaukraftwerke und Biomasseanlagen in Österreich sind älter als 36 Monate.“
„Kniefall vor der Atomlobby“
Für Atomkraftwerke gelte diese Altersbeschränkung beim Zukauf aber nicht, was Haimbuchner als Kniefall vor der Atomlobby bezeichnet. Und als Versagen der der türkis-grünen Bundesregierung, die gegen diese Klausel im EU-Rat protestieren hätte müssen. Die logische Folgerung aus den EU-Regeln sei, dass in Österreich kein grüner Wasserstoff erzeugt werden könne und der Strom daher importiert werden müsse. Das führ Österreich in die nächste Abhängigkeit, so Oberösterreichs FPÖ-Chef.
Entscheidung über „grünen“ Atomstrom
Die österreichische Regierung protestierte gegen die generelle Bewertung der EU, dass Atomstrom grün sei und zog damit vor den Europäischen Gerichtshof. Eine Entscheidung wird aber erst in zwei Jahren erwartet.
Politische Reaktionen
SPÖ-Energiesprecher Thomas Antlinger sieht in den Aussagen Haimbuchners einen Versuch, von den eigenen Versäumnissen beim Ausbau von erneuerbarer Energie in Oberösterreich abzulenken: „Für den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern ist alleine die Oö. Landesregierung verantwortlich – weder die Bundesregierung noch die EU."
Eher harsch reagierte NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer auf die Aussagen Haimbuchners: „Anstatt sich an der EU-Taxonomie abzuputzen, sollte die FPÖ unter LH Stv. Manfred Haimbuchner vor der eigenen Türe kehren und gemeinsam mit dem Koalitionspartner bei der Windkraft endlich einen konstruktiven Weg einschlagen.“