Erst vor Kurzem wurde ausgerechnet im Innviertel eine schwer bewaffnete rechtsextreme Rockerbande ausgehoben, und das Land beschloss einen Aktionsplan gegen Extremismus. Vor diesem Hintergrund lässt der Fall im Freibad Braunau die Wogen hochgehen. Trotz offener Wiederbetätigung sei die Polizei nicht eingeschritten, so der Vorwurf.
„Blut und Ehre“-Schriftzüge
Mehrere Männer sollen im Freibad ihre tätowierten NS-Runen gezeigt haben, darunter Schriftzüge wie „Blut und Ehre“, schilderte eine Braunauer Familie in der „BezirksRundschau“. Das fällt unter das Verbotsgesetz. Die Familie rief die Polizei. Nachdem sich die Bademeister aus Angst geweigert hätten, die Männer anzusprechen, sei die Polizei wieder abgezogen, ohne selbst das Bad zu betreten. Anzeige wurde nicht erstattet.
Grüne planen Parlamentarische Anfrage
Die Polizei bestätigte den Fall und betonte: Alles sei ordnungsgemäß abgelaufen. Die Grünen sind empört und planen eine Anfrage im Parlament. Von der grünen Rechtsextremismus-Sprecherin Anne-Sophie Bauer hieß es am Montag: So etwas komme einer Kapitulation vor dem Rechtsextremismus gleich.
Polizei: Anzeige soll erfolgen
Von der Polizei hieß es Montagmittag auf ORF-Nachfrage, dass Verfassungsschützer in diesem Fall noch ermitteln und danach noch eine Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft erfolgen soll. Zum Grund dafür, dass die Beamten das Bad nicht betraten, hieß es auf ORF-Nachfrage, das könne aus einsatztaktischen Gründen sinnvoll gewesen sein.
NEOS: „Schwieriges Signal an die Öffentlichkeit“
Kritisch äußerte sich am Montag NEOS. Klubobmann Felix Eypeltauer meinte, dass offen zur Schau getragene Nazi-Symbolik, die klar unter das Verbotsgesetz falle, in diesem Fall ohne unmittelbare Konsequenzen bleibt, ein schwieriges Signal an die Öffentlichkeit sei. Auch wenn man die Ermittlungstaktik der Polizei nicht im Detail nachvollziehen könne, werde es aber nötig sein, dass die Behörden zum geeigneten Zeitpunkt erklären, warum es nicht unmittelbar möglich war, diese Menschen zur Rechenschaft zu ziehen, so Eypeltauer.
SPÖ: Generelles Problem mit rechtsextremer Szene in OÖ
Die SPÖ Braunau will den Fall im Herbst zum Thema im Stadtrat machen. Aus der Landes-SPÖ heißt es, der Fall zeige generell, dass Oberösterreich ein Problem mit der rechtsextremen Szene habe.