Mit Oberösterreich hat Nehammer am Freitag ein Bundesland besucht, in dem die ÖVP mit der FPÖ zusammenarbeitet. Am Ton gegenüber Kickl änderte das nichts. Nehammer sagte gegenüber dem ORF Oberösterreich: „Zum einen habe ich mich sehr konkret zu Herbert Kickl geäußert, der ein Sicherheitsrisiko ist. Er ist gegen den Raketenschutzschirm, den wir jetzt europäisch versuchen aufzustellen und zu organisieren. Österreich hat weiter die Entscheidungshoheit, d. h. Österreich wird weiterhin entscheiden, was über Österreich abgeschossen wird. Aber dass wir eine Bedrohung abwehren können, ist ein tatsächlicher Fortschritt.
Herbert Kickl verweigert sich dem, er setzt damit den Weg konsequent fort, den er im Innenministerium begonnen hat. Seine Antwort auf Sicherheitsherausforderungen waren Pferde. Er hat den Verfassungsschutz in Trümmer gelegt, und das Vertrauen in Partnerdienste war ruiniert.“
Stelzer: „Kickl-FPÖ im Land nicht vorstellbar“
Stelzer sagte am Freitag gegenüber dem ORF Oberösterreich: „Schon während unserer Landtagswahl habe ich immer gesagt, dass wir uns eine Kickl-FPÖ im Land als Partner nicht vorstellen können. Auch die jüngste Haltung am Nichtteilnehmenwollen am Schutzschirm Europas zeigt, dass wir mit dieser Linie richtig gelegen sind.“
Auf die Frage, ob Stelzer auch mit Haimbuchner darüber gesprochen habe, sagte Stelzer: „Es gilt für eine Koalition auf Landesebene, dass wir hier in gutem Austausch sind. Es kommt auf die handelnden Personen und auf die Inhalte an. Deshalb wissen wir natürlich auch voneinander Bescheid. Für uns politische Vertreter ist das eigentlich politisches Tagesgeschäft. Wir haben unsere Landesinteressen und -themen, dann gibt es auch die Bundesebene. Das muss man auch getrennt voneinander betrachten.“
Filzmaier: „Mogelpackung“
Bundes- und Landespolitik derart zu entkoppeln, ist für den Politikwissenschafter Peter Filzmaier eine Mogelpackung: „Die ÖVP versucht, sich als Partei der Mitte zu positionieren und einerseits selbst Mitte zu sein und beste Freunde mit Herbert Kickl – das geht sich nicht aus.“
Auf die Frage, ob die ÖVP da glaubwürdig ist, vor allem auch, weil man ja in einigen Ländern, unter anderem in Oberösterreich, mit der FPÖ koaliert und früher auch Kickl als Innenminister toleriert hat, sagte Filzmaier: „Die ÖVP hat ein doppeltes Glaubwürdigkeitsproblem bei der Aussage ‚Nicht mit Kickl‘, denn man hat ja sogar als ÖVP-Minister einen Brief unterschrieben, man ist nicht mehr in der Regierung ohne Kurz – und ist es dann doch geblieben. Und man koaliert in Niederösterreich und Salzburg trotz gegenteiliger Ansagen mit der FPÖ.“
Unterscheidung im Wahlkampfjahr schwieriger
Stelzer selbst habe sich ja auch immer wieder ablehnend gegenüber Kickl geäußert, weshalb sich die Frage stellt, ob das das Zusammenarbeitsklima im Land belaste. Filzmaier sagt dazu: „Momentan kann man natürlich mit dem Stehsatz‚ ‚Landes-FPÖ ist etwas anderes als Bundes-FPÖ, Kickl und Haimbuchner sind verschieden‘ durchkommen. Aber spätestens im nächsten Wahlkampfjahr wird das schwierig. Denn dann tritt Kickl auf Wahlkampftour auf. Und sicher auch im relativ großen Bundesland Oberösterreich.“
Auf die Frage, ob die Zuspitzung auf Kickl eine Art Krücke sei, um sich von der FPÖ zu distanzieren, sagte Filzmaier: „Alles auf Kickl zu fokussieren – da macht es sich die ÖVP auch sehr einfach bei einer Ablehnung, denn das Parteiprogramm ist dasselbe auf Bundesebene. Egal ob es um die Person Kickl geht oder um jeden anderen. Und auffällige Aussagen von FPÖ-Politikern gibt es nun wahrlich nicht nur von Kickl.“
Für Haimbuchner „grober politischer Unsinn“
Landesparteiobmann Haimbuchner (FPÖ) spricht von einem „groben politischen Unsinn“ und bezeichnet das Vorgehen von Bundeskanzler Nehammer und der ÖVP als falsch. Eine Sicherheitsdebatte derartig zu verfälschen und im eigenen Interesse zu verzerren, halte er für nicht tragbar. Sicherheitsrisiken für das Land seien bei unkontrollierter Zuwanderung, Integrationsunfähigkeit und einer nicht funktionierenden Energiewende zu finden. Mit Stelzer würde er über diese Thematik nicht sprechen und weiterarbeiten wie gehabt. In Oberösterreich lasse man sich nicht auf eine Tonalität ein, wie sie der Kanzler gerade eingestimmt habe.