In dem Bericht sind Förderungen mittels Suchfunktion abrufbar. Im Folgenden eine Aufstellung, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit stellt.
Gut eine Million Euro für ÖVP-Thinktanks
Die ÖVP konnte gut 9,64 Millionen Euro an Parteien- und ca. 521.000 Euro an Klubförderung verbuchen. Die Bildungsakademie der Oberösterreichischen Volkspartei bekam knapp 766.000 Euro, der Thinktank Academia Superior 400.000 Euro – in Summe 1,16 Millionen für die beiden großen Tanker der parteiinternen Bildung.
Der Oberösterreichische Seniorenbund wurde mit 570.000 Euro bedacht, die Junge ÖVP bekam gut 390.000 Euro, der Oberösterreichische Bauernbund 120.000 Euro, die Union Höherer Schüler 90.000 Euro. Die OÖVP-Frauen stehen mit ca. 41.000 Euro im Bericht, die Uniliste AktionsGemeinschaft mit 52.000 Euro.
Knappe Million Euro für FPÖ-Bildungsbereich
Bei der FPÖ belief sich die Parteienförderung auf 4,13 Millionen, die Klubförderung auf gut 260.000 Euro. Der blaue Bildungsbereich lukrierte mit Freiheitlichem Bildungswerk (490.000 Euro), Freiheitlicher Akademie (knapp 307.000 Euro) und Freiheitlichem Arbeitskreis Attersee (105.000 Euro) insgesamt rund 900.000 Euro.
Darüber hinaus wurden auch der Seniorenring (250.000 Euro), die Freiheitliche Jugend (75.000 Euro) und die Freiheitlichen Arbeitnehmer (40.000 Euro) gefördert. Die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) und die Initiative freiheitliche Frauen bekamen jeweils 30.000 Euro und der Ring Freiheitlicher Studenten 7.000 Euro.
468.000 Euro für SPÖ-GemeindevertreterInnenverband
Der SPÖ fielen fünf Millionen Euro Parteien- und gut 268.000 Euro Klubförderung zu. Das Marie Jahoda/Otto Bauer-Institut wurde mit 98.000 Euro gefördert, der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband erhielt knapp 468.000 Euro.
Der Pensionistenverband bekam 345.000 Euro, die Sozialistische Jugend OÖ 116.000 Euro und die Sozialistische Jugend Linz 25.000 Euro, der Verband Sozialistischer StudentInnen 50.000 Euro, die Aktion Kritische SchülerInnen 45.000 Euro und der Bund sozialdemokratischer Akademikerinnen und Akademiker 40.000 Euro.
400.000 Euro für Grüne Bildungswerkstatt
Die Grünen erhielten neben 2,88 Millionen Euro Parteien- und gut 170.000 Euro Klubförderung auch Zuwendungen für die Grüne Bildungswerkstatt in der Höhe von fast 408.000 Euro. Die Generation plus (45.000 Euro), die Grünen Bäuerinnen und Bauern (43.000 Euro), die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen AUGE (25.000 Euro), der Verein der Grünen Frauen (24.000 Euro) und die Grüne Jugend (20.000 Euro) wurden ebenfalls gefördert, ebenso die Grünen Interkulturell (32.000 Euro) und die Grünen Wirtschaftstreibenden (25.000 Euro).
Förderungen für kleinere Parteien
NEOS – nur im Landtag und nicht in der Landesregierung vertreten – erhielt knapp 890.000 Euro Parteien- und fast 49.000 Euro Klubförderung, die Jugendorganisation JUNOS 17.400 Euro. Die ebenfalls nur im Landtag vertretene MFG bekam 1,35 Millionen Euro an Parteien- und 71.000 Euro Klubförderung. Die KPÖ-Landesgruppe (nicht im Landtag) wurde mit 17.000 Euro bedacht.
Reaktionen aus der Landespolitik
ÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger von der ÖVP meinte: „In den genannten Organisationen passiert sehr viel gesellschaftliche und soziale Arbeit als Grundstein, damit unser Miteinander und unsere Demokratie funktionieren können. Diese Arbeit wird von der öffentlichen Hand unterstützt.“
Demokratie müsse uns etwas wert sein, und mit der Parteienförderung werde die Abhängigkeit von anderen Geldgebern unterbunden und verhindert, schrieb FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber am Mittwoch in einer Aussendung: „Grundsätzlich liegt es in der Verantwortung jeder einzelnen Partei, in welcher Weise das Geld – etwa auch für Wahlkämpfe – ausgegeben wird. Es gibt klare Richtlinien, wie die Fördergelder zu verwenden sind.“
Demokratie sei unendlich wertvoll, betonte der Klubobmann der Grünen im Landtag, Severin Mayr: „Aus Sicht der Grünen sollten nun weitere Schritte zu noch mehr Transparenz folgen. Dringend nötig wäre ein Parteienfinanzierungsgesetz, das nicht nur für absolute Transparenz bei den Parteispenden sorgt, sondern vor allem auch die Wahlkampfkosten in Oberösterreich massiv einschränkt.“
Es sei an der Zeit, sich aus dem ‚Förderdschungel‘ zu befreien und klar definierte, transparente Vergabekriterien zu schaffen, meinte der Klubobmann von NEOS, Felix Eypeltauer: „Besonders bemerkenswert ist, wie es die ÖVP immer wieder schafft, finanzielle Mittel in die Taschen ihrer eigenen Freunde und Vereine zu stecken. Diese Vorgehensweise entbehrt jeder Fairness und steht im klaren Widerspruch zu den Prinzipien fairer Fördervergabe.“