Es sind Professorinnen und Professoren aus Wien, Graz, Linz und St. Pölten, die sich in einem offenen Brief gemeinsam an die Bundesregierung wenden. Es geht um Chat Control – also die Überlegung, Messengerdienste flächendeckend zu überwachen, um etwa Kinderpornografie frühzeitig zu erkennen. Er sehe keine Möglichkeit, das sicher und effektiv zu implementieren, sagt einer der Initiatoren des offenen Briefes, der Universitätsprofessor an der Linzer Johannes Kepler Universität und Experte für IT-Sicherheit, Rene Mayrhofer. „Wirklich Kriminelle, die wissen, dass sie solches kriminelles Material wie zum Beispiel Kinderpornografie oder terroristisches Material untereinander austauschen, die werden sofort ausweichen“, so Mayrhofer.
Messengerdienste im Visier
Im Visier sind Messengerdienste wie WhatsApp, Signal und Telegram, die ihre Nachrichten im Gegensatz zu normalen SMS verschlüsseln. „Wenn sie sich beugen werden, wird die breite Bevölkerung dem unterworfen sein. Die wird überwacht werden, die Kriminellen aus unserer Sicht nicht. Wenn sich die Messengerdienste dem nicht beugen, dann sind sie innerhalb der EU einfach nicht mehr verfügbar. Dann gibt es hier kein Signal und kein WhatsApp mehr“, so Mayrhofer weiter.
Gemeinsames Signal
Neben IT-Experten haben auch der renommierte Professor für Strafrecht, Alois Birklbauer, und der Pionier auf dem Feld der künstlichen Intelligenz, Sepp Hochreiter, den offenen Brief unterschrieben. Dass unterschiedliche Fachgebiete nun gemeinsam auftreten, sei ein Signal. Man sei ernsthaft besorgt, dass der Staat festlegen könne, was eine problematische Unterhaltung sei, sagt Universitätsprofessor Mayrhofer.
Unterschiedliche Auffassungen von „problematisch“
„Wir brauchen gar nicht sehr weit schauen. Es gibt EU-Staaten, die haben ein Problem mit Homosexualität. Es gibt andere EU-Staaten, die gehen jetzt schon aktiv vor gegen die politische Opposition. Und wo endet dann die Einstufung, was problematisches Material ist? Wir beginnen bei etwas, wo alle zustimmen. Kindesmissbrauch ist problematisch, das wollen wir nicht haben. Aber dann gibt es natürlich sehr viele Interessenvertreter, die sehen andere Dinge als problematisch“, so Mayrhofer abschließend. In Österreich wurde der Brief Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Florian Tursky (beide ÖVP) zugeschickt.