Es geht um Regeln über eine Gebietsaufteilung mit absolutem Gebietsschutz, Preisabstimmungen und Wettbewerbsverbote im Handel von Schweißtechnikprodukten im B2B-Bereich in Österreich. Die BWB hatte im August 2020 Ermittlungen gestartet, nachdem sie über ihr anonymes Hinweisgebersystem („Whistleblowing“) Hinweise zu den Vertriebsverträgen von Fronius mit seinen Partnern erhalten hatte. Fronius stellte im Juli 2021 einen Kronzeugenantrag und kooperierte seitdem kontinuierlich und umfassend, so die BWB.
Vertriebssystem nachgeschärft
Die zugrunde liegenden Vertriebsvereinbarungen wurden noch vor Beginn der Ermittlungen der BWB von Fronius aus Eigenem beendet, so das Unternehmen. Das Vertriebssystem sei in der Zwischenzeit entsprechend nachgeschärft worden, um einerseits den kartellrechtlichen Vorgaben, andererseits den wirtschaftlichen Herausforderungen bestmöglich begegnen zu können.
Entscheidung des Kartellgerichts noch ausständig
Zur endgültigen Erledigung des Verfahrens ist nun noch die Entscheidung des Kartellgerichts ausständig. Laut BWB finden derzeit „Settlementgespräche“ unter Einbindung des Bundeskartellanwalts für eine mögliche spätere Konkretisierung der Geldbußenhöhe statt. Fronius gab an, dass eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung im Gespräch sei.
Ermittlungen gegen weitere Unternehmen
Gegen weitere Unternehmen werde ermittelt. „Die BWB wird zeitnah weitere Bußgeldanträge an das Kartellgericht stellen“, kündigte die Behörde an. Bei einem festgestellten Verstoß kann das Kartellgericht auf Antrag der BWB Geldbußen von bis zu 10 Prozent des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes verhängen.
Das Technologieunternehmen Fronius, das stark in den Bereichen Solarenergie und Batterieladetechnik tätig ist, hat 2022 gut 1 Mrd. Euro umgesetzt.