Wegen des Ärztemangels, der besonders in den ländlichen Regionen zu spüren sei, falle es oft schwer, die klinischen Untersuchungen für Drogentests vorzunehmen, meinte Kärntens Landesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) im Anschluss an die Konferenz in einer Pressekonferenz.
Auch Sanitäter sollen Blut abnehmen dürfen
Daher solle eine Suchgiftbeeinträchtigung im Straßenverkehr unkomplizierter feststellbar werden. So denken die Länder daran, dass geschultes Personal wie etwa ein Notfallsanitäter künftig die Blutabnahme durchführen könne. Die Verkehrsreferenten beschlossen deshalb, dass der Bund Möglichkeiten zur „einfacheren Feststellung illegaler Substanzen“ schaffen und Gesetzesänderungen vorbereiten solle.
Klares „Nein“ zu Führerschein-Beschränkungen für Ältere
Ein klares Nein kam von allen neun Bundesländernzum Vorhaben der EU, Personen ab dem 70. Lebensjahr den Führerschein nur mehr für fünf Jahre auszustellen. Das sei „Altersdiskriminierung“, denn „Unfallzahlen sind keine Frage des hohen Alters“, so der Tenor. Daher wollen die Länder einen „Schulterschluss“ mit dem Bund gegen die Pläne in Brüssel.
Steinkellner fordert Zweckbindung für Straßenerhalt
Konferenz-Gastgeber oö. Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) wiederum machte den Erhalt der Infrastruktur zum Thema. Für die Sanierung von Straßen, Brücken und Tunnels bräuchten Länder und Gemeinde auch Bundesmittel. Daher fordern sie von den zuständigen Ministerien „die Einführung einer Zweckbindung der Ertragsanteile des Bundes aus der Mineralölsteuer sowie der Strafgeldwidmungen auf Landesstraßen“, so Steinkellner.
Öffi-Ausbau gegen Mobilitätslücken
Tirols Landesrat René Zumtobel (SPÖ) wiederum legte das Augenmerk auf den Ausbau der Öffis. Um „Mobilitätslücken“ zu schließen, sei es wichtig, mehr On-Demand-Verkehre wie Sammeltaxis einzusetzen, das wisse er als Tiroler mit den abgelegenen Tälern. „Die Bundesgesetze müssten novelliert werden, um den On-Demand-Verkehr schneller umzusetzen. Nur so könnten ländliche Gebiete mit der passenden Mobilität bedarfsgerecht versorgt werden“, heißt es in dem Beschluss. Insgesamt wurden in der Konferenz 28 Beschlüsse einstimmig getroffen.
Gewessler: Verkehrswende als oberstes Ziel
Ministerin Gewessler stellte klar, oberstes Ziel müsse es sein, die Verkehrswende zu schaffen. Dafür sei eine gute Abstimmung zwischen Bund, Land und Gemeinden nötig, unterstrich sich die Wichtigkeit der Konferenz. Es gebe „wirklich viel zu tun, aber es lohnt sich: Für eine saubere Luft, leistbaren Verkehr und bequeme Öffis“.