Der Landesrechnungshof schlägt eine Reihe von Maßnahmen bis hin zu Abgaben für ungenutztes Bauland oder Rückwidmungen vor – was seitens des zuständigen Landesrats Markus Achleitner (ÖVP) postwendend abgelehnt wurde.
Insgesamt müsse die Flächeninanspruchnahme reduziert, gewidmetes Bauland mobilisiert und „Fehlentwicklungen der Vergangenheit“ bei großen Geschäftsbauten gesetzlich entgegengewirkt werden, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht zur Initiativprüfung des Landesrechnungshofs.
Land sollte Bau in Grünland künftig verhindern
Die Gemeinden seien bei Bauten im Grünland stärker in die Pflicht zu nehmen. Luft nach oben gebe es zudem bei der Digitalisierung in der Raumordnung.
„Da uns keine belastbaren Daten zur Bodenversiegelung zur Verfügung standen, haben wir vor allem die Daten des digitalen Flächenwidmungsplans für unsere Auswertungen genutzt“, erklärte LRH-Direktor Rudolf Hoscher. Diese Analyse zeigte, dass Grünland und Ödland weniger, Bauland hingegen mehr geworden sei. In einer Erhebung auf Basis der Daten aus dem Digitalen Oberösterreichischen Raum-Informationssystem und dem Gebäude- und Wohnungsregister identifizierte der LRH zudem 100 Verdachtsfälle in 77 Gemeinden, bei denen Gebäude teilweise im Grünland errichtet worden sein dürften. Das Land müsse „die Fälle systematisch aufarbeiten und Maßnahmen setzen, um den Bau ins Grünland künftig zu verhindern“.
Baulandsicherungsverträge sollen verpflichtend werden
Die Baulandreserven – also gewidmetes, aber ungenutztes Bauland – seien in den vergangenen vier Jahren zwar von 12.200 auf 11.243 Hektar zurückgegangen, was positiv sei, aber angesichts des anhaltenden Drucks, Flächen für Wohnnutzung zu widmen, sehen die Prüfer die Notwendigkeit einer aktiveren Raumplanung in den Gemeinden: So sollten in bestimmten unbebauten Gebieten Bebauungspläne verpflichtend erlassen und bei Neuwidmungen Baulandsicherungsverträge abgeschlossen werden.
Raumordnungsnovelle 2021 brachte Verbesserung
Bei jahrelang unbebautem Bauland empfiehlt der LRH eine zusätzliche Abgabe einzuführen oder dieses rückzuwidmen. Bei Geschäften mit mehr als 300 Quadratmetern Verkaufsfläche und bei ebenerdigen Parkplätzen habe die Raumordnungsnovelle 2021 zwar eine Verbesserung gebracht, jede Widmung dieser Sondernutzungen sei aber nach wie vor „besonders kritisch zu hinterfragen“, so Hoscher.
Landesrat erteilt Forderung Absage
Der zuständige Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) erteilte der Forderung, gewidmetes, aber langjährig ungenutztes Bauland mit einer Abgabe zu belegen oder rückzuwidmen, eine Absage. „In Zeiten von Teuerung und steigenden Kosten sind zusätzliche finanzielle Belastungen für die Menschen auf jeden Fall abzulehnen.“ Er unterstrich vielmehr, dass der LRH viele positive Punkte hervorgehoben habe. ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel sieht in dem Bericht sogar „ein gutes Zeugnis für die Raumordnungsstrategie des Landes Oberösterreich“.
SPÖ, Grüne und NEOS fühlen sich bestätigt
SPÖ, Grüne und NEOS sehen sich hingegen in ihrer bisherigen Kritik an der oberösterreichischen Raumordnung vollinhaltlich bestätigt: Für SPÖ-Raumordnungssprecherin Heidi Strauss geht aus dem LRH-Bericht hervor, „dass sorgsamer Umgang mit Boden klare Regeln und Maßnahmen erfordert, denn Freiwilligkeit alleine reicht nicht aus, um zu verhindern, dass Bauland als Ersatzsparbuch dient“. Aus Sicht der Grünen lese sich der Bericht „wie ein grüner Forderungskatalog zum Bodenschutz und ein Auftragsbuch an die zuständigen Landesräte“.
Und NEOS forderte Achleitner auf, „endlich aktiv Verantwortung bei der Raumordnung“ zu übernehmen, die Gemeinden stärker fachlich zu unterstützen und ihnen stärkere Vorgaben zu machen.