Die Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstitutes market hat es vor wenigen Tagen an den Tag gebracht: Mehr als drei Viertel der Bevölkerung haben Vertrauen in den öffentlichen Bereich verloren. Politiker – im Speziellen die Bundesregierung rangieren beim sogenannten „Vertrauensindex“ ganz hinten. Mehr in Weniger Vertrauen in Regierung (ooe.ORF.at, 3.5.23)
System müsse „durchlüftet“ werden
Um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und die demokratischen Vorgänge wieder zu erhöhen, fordern SPÖ, Grüne und NEOS eine Initiative zu „Modernisierung, Öffnung und Durchlüftung“ des Systems, wie sie es in einer gemeinsamen Aussendung formulieren. Sie werden in der kommenden Landtagssitzung deshalb einen Antrag auf Abhaltung eines öffentlichen Symposiums zur Weiterentwicklung der Demokratie in Oberösterreich einbringen.
Mit Expertinnen die Landesverfassung modernisieren
Unter Einbindung von internen und externen Expertinnen und Experten sollte es das Ziel dieses Symposiums sein, die Demokratie in Oberösterreich zu stärken, die Landesverfassung zu modernisieren, die Bevölkerung verstärkt einzubinden, den Landtag zu öffnen sowie das politische System transparenter zu gestalten.
SPÖ, Grüne und NEOS kritisieren vor allem Proporz
So sagt der stellvertretende Klubvorsitzende der SPÖ, Tobias Höglinger, dass eine klare Rollentrennung zwischen Opposition und Regierung dazu beitragen könnte, das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Dafür brauche es dann aber im Landtag bessere Kontrollrechte – nach Vorbild des Parlaments in Wien.
Der Klubobmann der Grünen, Severin Mayr sieht die Demokratie nicht als Selbstläufer. Sie sei eine fundamentale Errungenschaft, die man hegen, pflegen und weiterentwickeln müsse. Auch er wünscht sich eine Abkehr vom Proporz-System und will mehr Mitsprache für die Menschen im Land.
NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer fordert einen Gestaltungsanspruch von künftigen Regierungen ein. Die aktuelle Regierung stehe durch Schwarz-Blau und den Proporz vor allem für Stillstand