Mit der Novelle des sogenannten Umweltverträglichkeits-Prüfungsgesetzes sollen Verfahren für neue Windräder künftig schneller abgewickelt werden können, so Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Die Grünen).
Grüne: Landeskoalition als „Blockierer“
Die Ministerin sagt: „Dazu gehört auch, dass einzelne Bundesländer durch eine fehlende Energieraumplanung nicht länger den Bau neuer Windparks verhindern oder blockieren können.“ Für Oberösterreich sei das deshalb zentral, weil es hier eine Landeskoalition gebe, die genau das gerne tun würde, Klima- und Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Die Grünen).
Haimbuchner will Projekte politisch bekämpfen
Landeshauptmannstellvertreter und Naturschutzreferent Manfred Haimbuchner (FPÖ) stellt unterdessen klar, dass er zu dem, was im Regierungsprogramm zwischen ÖVP und FPÖ ausgehandelt worden sei stehe. Aber, so Haimbuchner: „Darüber hinaus wird jedes Projekt auch von mir persönlich politisch bekämpft!“
Diskussion um Tierschutz
Laut Naturschutzreferent Haimbuchner seien Windräder außerdem eine Gefahr für Vögel und Fledermäuse. Laut den Grünen seien die Tiere hingegen mehr durch die Wilderei bedroht. Andreas Schuster aus der Abteilung Naturschutz des Landes sagt dazu, dass man diese Einflüsse nicht gegeneinander ausspielen könne. Beides trage zum Schaden an der Tierwelt bei.
Über den richtigen Weg zwischen Naturschutz und erneuerbarer Energie müssen die Parteien wohl noch länger diskutieren.
NEOS fordern geschlossenes Vorgehen
Die NEOS fordern indessen ein geschlossenes Vorgehen der Landesregierung beim Thema Windkraft. Neben UVP-Verfahren brauche es einen klar definierten Windkraft-Ermöglichungsplan für mögliche Investoren, so Landessprecher Felix Eypeltauer.
SPÖ: Windräder nicht „Tierfeind Nr. 1“
Der aktuelle „Gegenwind“ der FPÖ beim Ausbau der erneuerbaren Energien durch die Windkraft geht Tierschutz-Landesrat Michael Lindner (SPÖ) zu weit und führt für ihn an der eigentlichen Diskussion vorbei. Jedes Tierleben, das durch den Eingriff der Menschen gefährdet werde, sei eines zu viel, aber die von der FPÖ angesprochene Gefahr des Artenschutzes durch die Windkraft sieht der oberösterreichische Tierschutz-Referent nicht und verurteilt dabei die Dämonisierung der Windräder als „Tierfeind Nr. 1“.