Verkehrsclub Österreich
„Die aktuelle Rechtslage behindert Städte und Gemeinden auf dem Weg zur notwendigen Verkehrswende. Es braucht einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen, der es vereinfacht, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und stadtplanerisch angemessene Höchstgeschwindigkeit überall dort umzusetzen, wo sie es für sinnvoll erachten – auch auf Straßenzügen im Hauptverkehrsstraßennetz sowie auf Landesstraßen innerorts.“
In Oberösterreich sind bei Verkehrsunfällen im Ortsgebiet im Jahr 2021 3.500 Menschen verletzt und 23 getötet worden. Das zeigen Daten der Statistik Austria, die der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) analysiert hat. Demnach passiert in Oberösterreich jeder zweite Verkehrsunfall mit Personenschaden im Ortsgebiet.
Wenn eine Gemeinde aber auf einer Straße statt 50 km/h, Tempo 30 umsetzen will, braucht es dafür ein Gutachten samt Erhebung von Verkehrsdaten und Gefahrenmomenten. Immer wieder würden Gemeinden mit ihrem Anliegen bei der zuständigen Bezirksbehörde scheitern, so der VCÖ.
21 Unterstützungen von Gemeinden und Städten
Der Verkehrsclub fordert, dass es durch eine Reform der Straßenverkehrsordnung den Gemeinden und Städten erleichtert wird, Tempo 30 umsetzen zu können. Dieser Forderung haben sich in Oberösterreich 21 Gemeinden und Städte sowie der Städtebund angeschlossen.
Gemeindebund sieht auch Tempokontrollen als Instrument
Der Gemeindebundpräsident Christian Mader (ÖVP) stimmt der Forderung des VCÖ grundsätzlich zu. Bei Problemstellen, an denen etwa häufig Unfälle passieren, können die Gemeinden nicht im Alleingang Tempolimits verhängen. Möglich sei nur Schilder aufzustellen oder baulich die Straße zu verändern. Er weist aber auch darauf hin, dass der Blick von außen durch Sachverständige wichtig sei. Laut dem Gemeindebund würden auch mehr Tempokontrollen zur Verkehrssicherheit beitragen.
NEOS unterstützen VCÖ-Forderung
Die NEOS sprechen sich dafür aus, dass Städte und Gemeinden Tempo 30 im Ortsgebiet einfacher umsetzen können sollen. Sie verweisen auf eine Anfrage des NEOS-Landtagsklubs an Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) in der Landtagssitzung am Donnerstag zu einer geplanten 30er-Zone im St. Marien (Bezirk Linz-Land) vor einer Schule in der Ortschaft Weichenstetten. „Der Schutz von Kindern und die Sicherheit grundsätzlich muss im Straßenverkehr oberste Priorität haben", so NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer.
In solchen Fällen müsse es umgekehrt laufen. Der 50er müsse gerechtfertigt werden und nicht der 30er, so Eypeltauer. Laut einem Sachverständigen der Bezirkshauptmannschaft sei aber Tempo 50 angemessen, so die NEOS in einer Aussendung am Freitag.