In Wels liegen 1,6 Millionen Euro eines Unterstützungspakets. Es handelt sich dabei um Geld, das vor einigen Monaten für Welserinnen und Welser angesichts der Inflation bereit gestellt worden ist. Die FPÖ schlug vor, dieses bisher nicht abgeholte Geld als Mietzuschuss weiterzugeben. 200 Euro sollen ausgezahlt werden. Festgelegt wurden Einkommensgrenzen, die so gestaltet sind, dass auch die Mittelschicht Anspruch habe, heißt es von der Stadt Wels.
Abänderungsantrag eingereicht
Alle Parteien des Welser Gemeinderats sprechen sich grundsätzlich für die Unterstützung aus. SPÖ, ÖVP und Grüne reichten jedoch einen Abänderungsantrag mit drei Punkten ein. Bei einem geht es darum, dass laut dem FPÖ-Vorschlag Drittstaatenangehörige das Geld erst bekommen, wenn sie seit zehn Jahren in Wels leben.
Die anderen Parteien sprechen sich in dem Abänderungsantrag dafür aus, dass alle Personen mit Hauptwohnsitz in Wels, die seit mindestens einem Jahr in Wels wohnen, Anspruch auf einen Wohnkostenzuschuss haben sollen. Die Rede ist von juristischen Bedenken, wegen einer bewussten Ungleichbehandlung. Zwei weitere Punkte: Die Unterstützung soll bis Ende 2023 beantragt werden können und nicht nur Mieter, sondern auch jene, die in ihrem Eigentum wohnen, sollen Anspruch haben.
„Unnötige Verzögerung“
Die FPÖ kündigte als einzige Partei an, diesem Abänderungsantrag nicht zustimmen zu wollen. Die nächste Möglichkeit einen Beschluss fassen zu können ist der 22. Mai. Die Welser FPÖ spricht von einer unnötigen Verzögerung, für die man kein Verständnis habe.