Die Förderrichtlinie dazu ist ab jetzt in Kraft, es stehen 100 Millionen Euro zur Verfügung. „Wir verbessern für Tausende Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit, ein selbstbestimmtes Leben zu führen“, so Sozialminister Johannes Rauch (Grüne). „Ziel ist, dass sich rasch weitere Bundesländer an der Vereinheitlichung beteiligen.“ Die Zuständigkeit ist bisher zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Über 2.000 Personen nehmen die Assistenz für Freizeitgestaltung nach Vorschriften der Länder in Anspruch, rund 600 eine Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz nach Vorgaben des Bundes.
Ab sofort können Bundesländer Anträge stellen
Mit der neuen Förderrichtlinie sei die Voraussetzung für eine Vereinheitlichung geschaffen. Bundesländer, die ihr Angebot in diesem Rahmen zur Verfügung stellen, erhalten vom Sozialministerium bis zu 50 Prozent der Kosten zurück. Ab sofort können die Länder ihre Anträge stellen. Im Sommer startet voraussichtlich in Salzburg, Tirol und Vorarlberg das Pilotprojekt, zeitgleich läuft ein Evaluierungsprozess.
Arbeitsbedingungen sollen verbessert werden
Bisher ist das Angebot der Länder meist auf Menschen mit körperlichen Behinderungen, die Pflegegeld beziehen, beschränkt, nun soll sich der Kreis der Anspruchsberechtigten um Menschen mit intellektuellen oder psychischen Beeinträchtigungen erweitern. Eine arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Absicherung soll die Arbeitsbedingungen für Assistentinnen und Assistenten verbessern. Die Förderrichtlinie sieht zudem eine gemeinsame Anlaufstelle vor.
Richtlinien sollen in drei Bundesländern getestet werden
„Für die Unterstützung in Freizeit und Beruf waren bisher meist zwei verschiedene Assistentinnen beziehungsweise Assistenten nötig, es gab unterschiedliche Voraussetzungen. Das ändern wir jetzt. Für viele Menschen mit Behinderungen wird das den Alltag wesentlich erleichtern“, betonte Rauch. „Der Start in drei Bundesländern ist sinnvoll, um die neuen Richtlinien in der Praxis zu testen.“ Das Budget für die angepeilte bundesweite Umsetzung sei gesichert. „Nun liegt es an den Ländern, auf den Zug aufzuspringen, damit in absehbarer Zeit auch Menschen außerhalb der Pilotregion einheitliche Leistungen vorfinden“, sagte Klaus Widl, Präsident des Österreichischer Behindertenrats.
Scharfe Kritik aus Oberösterreich
Dazu kommt jedoch scharf Kritik aus zwei Bundesländern: Oberösterreichs Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) kritisiert gemeinsam mit seinem Wiener Amtskollegen Peter Hacker (SPÖ) dieses Vorgehen. Sie seien enttäuscht, dass es – entgegen der Vereinbarung vom vergangenen Jahr – im Vorfeld keine Gespräche darüber gegeben habe, die persönliche Assistenz bundesweit einheitlich zu regeln, so die beiden Soziallandesräte in einer Aussendung. Sie erwarten sich rasche Gespräche mit dem Gesundheitsminister.