Politik

Auch 2023 keine Gebührenerhöhung

Wegen der hohen Inflation setzt das Land Oberösterreich auch 2023 die Gebührenbremse fort, so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ). Es sei ein kleiner Beitrag im Kampf gegen die Teuerung.

In den letzten beiden Jahren wurde dieser Schritt wegen der CoV-Krise gemacht. Um auch heuer die gesetzlich vorgesehene Anpassung der Kommissionsgebühren, etwa für Kfz-Genehmigungen oder Bauverhandlungen, auszusetzen, soll am Montag ein entsprechender Antrag in der Sitzung der Landesregierung beschlossen werden.

„Uns ist klar, dass das nur ein kleiner Beitrag im Kampf gegen die Teuerung sein kann. Wir wollen jedoch jede Möglichkeit zur Entlastung unserer Landsleute nutzen“, so Stelzer. „Auch wenn die Gründe für die anhaltend hohen Preise in erster Linie außerhalb unseres Bundeslandes zu finden sind, dürfen wir als Landesregierung nichts unversucht lassen, damit den Menschen mehr im Geldbeutel bleibt“, ergänzt Haimbuchner.

Land verzichtet auf rund 190.000 Euro

Die Inflationsanpassung würde aktuell 23,8 Prozent betragen, so die Information in einer Aussendung des Landes. Durch die Gebührenbremse verzichtet das Land auf Einnahmen in der Höhe von etwa 190.000 Euro.