So stellte Soziallanderat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) am Samstag klar, „keine Notwendigkeit“ zu sehen, „dass unter 13-Jährige alleine bis 23.00 Uhr unterwegs sind“. Das oberösterreichische Jugendschutzgesetz läuft aufgrund einer Sunset-Klausel automatisch mit Ende des Jahres aus und muss daher novelliert werden. Die Sunset-Klausel soll ebenso fallen wie die vom Rest Österreichs abweichende Ausgehzeitenregelung, da es „keine sachliche Grundlage“ gebe, hieß es in einer Pressekonferenz von Lindner am Donnerstag. Während in allen anderen Bundesländern Jugendliche bis zum 14. Lebensjahr bis 23 Uhr und zwischen dem 14. und 16. Lebensjahr bis 1 Uhr ausgehen dürfen, müssen sie in Oberösterreich eine Stunde früher zu Hause sein.
Hattmannsdorfer: Für das einzig Richtige entscheiden
Die bis 2021 für den Jugendschutz zuständige FPÖ hatte sich in diesem Punkt immer gegen eine Harmonisierung gesträubt, Lindner will sie nun durchsetzen. Dafür dürfte er jedoch keine politische Mehrheit finden, denn Schwarz und Blau kündigten ihr Nein an. „Als Politiker und Familienvater muss ich mich in dieser Frage für das einzig Richtige entscheiden: Wir werden die geltenden Ausgehzeiten beibehalten“, teilte Hattmannsdorfer die ÖVP-Haltung am Samstag in einer Aussendung mit. Das entspreche auch dem Willen der Eltern, wie er aus Gesprächen entnommen habe.
Lindner: ÖVP solle Haltung überdenken
Lindner zeigte sich von dem „vorschnellen Nein von Teilen der ÖVP“ verwundert. Sogar die Jugendorganisation der ÖVP würde die „notwendige Anpassung an in Österreich bewährte Standards“ unterstützen. Der SPÖ-Landesrat gab zu bedenken, ob „lebensfremde Argumente die Rechtssicherheit für Jugendliche und Erziehungsberechtigte wirklich verhindern“ sollen. Gerade in Grenzregionen zu anderen Bundesländern würden unterschiedliche Ausgehzeiten oftmals für Verwirrung sorgen. Er appellierte daher an die Volkspartei, ihre Haltung nochmals zu überdenken.