Abschiebeverfahren Akten
Chris – stock.adobe.com
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Politik

Landesrat will strenger abschieben

Oberösterreichs Soziallandesrat will künftig mehr Möglichkeiten zum Abschieben von Flüchtlingen. Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer von der ÖVP fordert, dass strafrechtlich verurteilte Asylwerber einfacher außer Landes gebracht werden können. Derzeit würden die Behörden häufig an der geltenden Rechtslage scheitern.

Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer geht es um jene Zuwanderer, die straffällig werden und ihren Asylstatus verlieren. Denn auch wenn sie rechtlich gesehen nicht mehr hierbleiben dürfen – abgeschoben werden können sie häufig nicht, weil die Herkunftsländer als nicht sicher genug gelten.

Britische Vorgehensweise als Vorbild

Der Soziallandesrat fordert daher nun nach dem Vorbild Großbritanniens Abkommen mit Ländern außerhalb der EU, die gegen Geld straffällige Asylwerber übernehmen. Der Soziallandesrat denkt dabei an Länder in Nordafrika oder am Balkan. Es brauche Quartiere außerhalb der EU – Großbritannien etwa schiebe nach Ruanda ab.

Landesrat will Diskussion über qualifizierte Zuwanderung

Hattmannsdorfer plädiert in einer Aussendung am Samstag auf eine ehrliche Diskussion über qualifizierte Zuwanderung und für Asylstellen außerhalb der EU, wo Asylanträge vorab gestellt werden können. Das solle eine legale Einreise für jene ermöglichen, die bei uns arbeiten wollen oder echten Anspruch auf Schutz und Hilfe haben.