Sonntagabend am Stadtplatz Steyr werden die Demonstrationen nach wie vor abgehalten. Die Tatsache, dass auch rechtsextreme Demonstranten anreisten, bestürzt viele und führt auch zu Gegenkundgebungen. „Da geht es mir ganz schlecht, weil die Abgrenzung zum Rechtsextremismus fehlt. Hier ist eindeutig eine rote Linie überschritten worden. Hier muss man sich eindeutig distanzieren“, so Michael Schodermayr, Präsident der Volkshilfe und Stadtrat Steyr.
Organisatorin: „Es geht um Freiheit“
Die Organisatorin der Dauer-Demos stellt sich dem Gespräch mit dem ORF OÖ. Jegliche Zugehörigkeit zur rechtsextremen Szene weist sie von sich. Ihr gehe es vor allem um Freiheit. Ein Ende der sogenannten Spaziergänge ist nicht geplant. „Nachdem die Verantwortlichen immer noch in der Regierung sitzen, ist unsere Botschaft offensichtlich immer noch nicht angekommen und nachdem es immer noch Anfeindungen gibt von Menschen, die nicht verstehen, warum wir auf der Straße sind, müssen wir weitermachen“, so Organisatorin Sabine Brandner.
Bürgermeister möchte Mitspracherecht
Der Steyrer Bürgermeister stellt sich den Demonstrationen kritisch gegenüber. Er könne weder Ort noch Zeitpunkt der Kundgebungen bestimmen, meint er. „Wenn ich jede staatliche Institution in Frage stelle, mir aber alle Freiheiten nehme, die der Staat will, dann steht das für mich in einem krassen Widerspruch“, so Markus Vogl, Bürgermeister der Stadt Steyr.
Großer Mehraufwand für Polizei
Die Polizei Steyr stöhnt laut Christian Moser, dem Stadtpolizeikommandanten in Steyr, unter dem Zeitaufwand und den zusätzlichen Sonntagsdiensten, die mit der Begleitung der wöchentlichen Demos einhergehen.
Christian Moser, Stadtpolizeikommandant der Stadt Steyr
Die Kosten für die allwöchentlichen Polizeieinsätze trägt der Steuerzahler, die Umsatzverluste belasten die lokale Wirtschaft. „Sobald sich die Demonstranten versammeln, wird es hier in der Stadt deutlich ruhiger, weil sich Gäste keiner Konfrontation aussetzen wollen und sich ab 15.00 Uhr aus der Stadt zurückziehen. Das merken wir schon am Umsatz“, so die Kaffeehauseigentümerin Victoria Arthofer.
Demos sollen bis 2025 angemeldet sein
Der Bürgermeister fordert zumindest ein Mitspracherecht bei der Örtlichkeit von Demonstrationen: „Mein Vorschlag wäre, dass gewisse Zonen für Demonstrationen gesperrt sind.“
Ändert sich jedoch nichts, so könnte der Steyrer Stadtplatz jeden Sonntagabend bis ins Jahr 2025 für diese Demonstrationen genützt werden. Denn bis zu diesem Zeitpunkt soll die Veranstaltung bereits angemeldet sein.