ABD0047_20220202 – LINZ – …STERREICH: ZU APA0187 VOM 2.2.2022 – Der Klubvorsitzende der SP… Oberšsterreich – Michael Lindner wŠhrend einer Pressekonferenz am Mittwoch, 2. Februar 2022, in Linz. Klubobmann Lindner Ÿbernimmt ab Montag geschŠftsfŸhrend  die SP… O…. – FOTO: APA/WERNER KERSCHBAUMMAYR
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Politik

SPÖ fordert Sondersitzung gegen Teuerung

Viele Oberösterreicher haben Vorschreibungen für ihre Gaslieferungen bekommen. Weil sich diese bis zu vervierfacht haben sollen, fordert der SPÖ-Landesvorsitzende, Michael Lindner, eine Sondersitzung der Landesregierung. Die ÖVP spricht von „parteipolitischen Spielchen“.

Von verzweifelten Menschen schreibt Lindner am Mittwoch in einer Aussendung und führt dabei das Beispiel eines Pensionisten an, dessen Vorschreibung für die Gasrechnung von 160 monatlich auf 540 Euro erhöht worden sein soll. Für den Landesvorsitzenden ist das „die Folge der Untätigkeit der Stelzer-ÖVP sowie der Haimbuchner-FPÖ“, weil „weder im Land noch im Bund sind Herr Stelzer und Co. bereit, das Problem inflationstreibender hoher Strom- und Gaspreise an ihren Wurzeln zu packen.“ Als Gegenmaßnahme führt Lindner die Vorschläge seiner Partei für einen Strompreis- und Gaspreisdeckel sowie eine Wärmekostenbremse an.

Arbeitsplätze unter Druck

Lindner sieht in der Aussendung auch die Arbeitsplätze in Oberösterreich unter Druck „wenn im Unterschied zum benachbarten Deutschland in Österreich keine wirksamen Maßnahmen gegen hohe Energiepreise gesetzt werden“. Um diese Vorschläge zu besprechen, fordert er eine Sondersitzung der Landesregierung. Eine derartige sogenannte außerordentliche Sitzung kann vom Landeshauptmann oder von mindestens drei Mitgliedern der Landesregierung einberufen werden.

ÖVP: Zu ernstes Thema für parteipolitische Spielchen

Oberösterreich habe bereits erstmals im Frühjahr 2022 und als erstes Bundesland den Heizkostenzuschuss erhöht und die Wohnbeihilfe ausgeweitet und setze seither mehrfach und laufend Schritte gegen die Teuerung, reagiert der Klubobmann der ÖVP im Landtag, Christian Dörfel, auf die SPÖ-Vorwürfe. Dazu kämen zahlreiche Maßnahmen des Bundes, die Oberösterreich mitfinanziere. Dörfel ersucht in einer Aussendung Landesrat Lindner „parteipolitische Spielchen zu unterlassen, denn dafür ist das Thema zu ernst“.