Der Bundesrechnungshof bestätigte die Prüfung auf APA-Anfrage, man nehme aber „nicht nur Oberösterreich“ unter die Lupe. Zu Details äußere man sich vor Abschluss einer Prüfung nicht. Das Land Oberösterreich wurde am Montag über die beabsichtigte Prüfung informiert.
Nur mehr Ausschlusszonen im Windkraft-Masterplan
In Oberösterreich gibt es derzeit 31 Windräder. Der Windkraft-Masterplan weist seit einer Überarbeitung 2017 nur mehr Ausschlusszonen und keine Vorrangzonen mehr aus, lautet die Kritik. Man werde die Windkraft aber als Komplementärenergie zur Photovoltaik brauchen, so Kaineder. Für Grünen-Landessprecher Stefan Kaineder wäre ein Zurück zum früheren Windkraftmasterplan „ein guter erster Schritt“, denn die aktuelle Fassung verhindere einen Ausbau. Dass sich die schwarz-blau geführte Landesregierung so gegen die Windkraft sperre, gehe „an der Realität vorbei“.
Bekenntnis zur Windkraft gefordert
Die Petition fordert von der Landespolitik ein Bekenntnis zur Windkraft, eine Überarbeitung des Masterplans, personelle Ressourcen und gesetzliche Regelungen, die rasche Verfahren, ermöglichen sowie die Modernisierung der Stromnetze. Ein Ziel, wie viele Leute unterschreiben sollen, wurde nicht genannt – „möglichst viele“, so die Vorgabe.