Die Bundesregierung schnürte für die Kommunen angesichts des finanziellen Drucks durch die Teuerung ein Investitionsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro. Vorgesehen sind 500 Millionen für kommunale Investitionen, die andere Hälfte ist reserviert für die Erhöhung der Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energieträger. 162 Millionen Euro stehen für Investitionen in Oberösterreich bereit. Mit dem Satz „Die zusätzlichen Mittel kommen dort an, wo sie dringend gebraucht werden“ werden Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landesrätin Michaela Langer-Weninger (beide ÖVP) in einer Aussendung am Montagnachmittag zitiert.
Maßnahmen gegen die Teuerung
Oberösterreichs Gemeindebundpräsident Christian Mader sieht in der finanziellen Unterstützung für die Kommunen eine Chance, „die freiwerdenden Mittel für Maßnahmen gegen die Teuerung zu verwenden“. Es gebe in jeder Gemeinde Projekte, die jedes Jahr abgearbeitet werden müssen, „da sind wir froh, dass zum Beispiel die Straßensanierung oder der Kinderbetreuungsbereich drin sind“, sagt Mader im Interview mit dem ORF Oberösterreich.
SPÖ: Fataler Konstruktionsfehler
Gemeinde-Landesrat Michael Lindner (SPÖ) kritisiert, dass die Gemeindemilliarde am tatsächlichen Bedarf der Kommunen vorbeigeht. Die Richtlinien des Investitionsprogramms würden einen hohen Eigenmittelanteil der Gemeinden verlangen und das sei ein fataler Konstruktionsfehler. Das Ergebnis werde sein, dass viele Gemeinden die Bundesmittel gar nicht ansprechen können. Das vorgelegte Programm sei daher eine Symptombekämpfung und keine Wurzelbehandlung, so Lindner in einer Aussendung.
Grüne fordern Sofortprogramm von ÖVP-FPÖ
Rudi Hemetsberger, der erste Bürgermeister der Grünen in Oberösterreich, sieht in der Unterstützung durch die Bundesregierung eine große Hilfe, um die zusätzlichen Belastungen abzufedern und wichtige Investitionen zu ermöglichen. Er kritisiert aber ÖVP und FPÖ, weil es in Oberösterreich noch kein Sofortprogramm für die Gemeinden gibt.