Damit seien die jährlichen Ausgaben um rund 8,2 Mio. Euro von 62,7 Mio. auf 54,5 Mio. Euro gesunken, teilte Direktor Friedrich Pammer am Mittwoch mit. Weiters hält er eine Analyse der Wohnsituation für nötig, da das Angebot von Kleinwohnungen zu knapp sei.
Die meisten Bezieher älter als 50 Jahre
Die meisten Bezieher, so die Prüfung, sind älter als 50 Jahre und leben in Einpersonenhaushalten. Laut Gesetz fördert das Land für Alleinlebende maximal 45 Quadratmeter einer Wohnung. Die Beihilfe beträgt höchstens 166,50 Euro monatlich, geht aus dem Gesetz hervor. Tatsächlich betrage die durchschnittliche Größe aber 52 Quadratmeter.
Zudem stellten die Prüfer fest, dass die Nachfrage nach kleineren Wohnungen größer sei als das Angebot. „Wir regen daher ein Projekt an, in welchem die realen Wohn- und Einkommensverhältnisse der Bevölkerung analysiert werden. Dann kann auch definiert werden, welche Gruppen wie gefördert werden sollen“, meinte Pammer.
„Überprüfung der Ziele fast unmöglich“
Mehr oder weniger unmöglich war es dem LRH, die mit der Wohnbeihilfe verfolgten Ziele zu überprüfen. Denn es fehle eine eindeutige Definition, was unter „Schaffung leistbaren Wohnens“ verstanden werde. „Wir empfehlen der Abteilung Wohnbauförderung, messbare Ziele und Wirkungen festzulegen“, hielt der LRH-Direktor fest.
Teuerungsfreibetrag soll eingeführt werden
Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ), der für die Wohnbeihilfe zuständig ist, unterstrich, dass diese Leistung „an gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen angepasst“ worden sei. „Auch in herausfordernden Zeiten wie der Corona-Pandemie hat die Wohnbeihilfe zielgerichtet und rasch die oberösterreichischen Familien, Alleinerziehenden und Pensionisten bei der Bestreitung ihrer Wohnkosten und der Sicherung ihrer Wohnsituation unterstützt.“
Mit Jahreswechsel werde etwa bei der Wohnbeihilfe wegen der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten ein Teuerungsfreibetrag eingeführt. Finanzielle Unterstützungen zum Abfedern der Teuerung, gestiegenes Einkommen wegen höherer Leistung, wie etwa Überstunden, führen nicht zu einer Kürzung der Wohnbeihilfe, meinte er.
Grüne: „Ideologisches Instrument, um auszugrenzen“
Die Empfehlungen des Landesrechnungshofes würden aufzeigen, dass die Wohnbeihilfe in Oberösterreich eine Gesamtsanierung brauche, meinten die OÖ Grünen am Mittwoch. Immer weniger Menschen würden die Wohnbeihilfe bekommen, so die Grüne Wohnbausprecherin Ines Vukajlovic. Für Landesrat Manfred Haimbuchner 8FPÖ) sei die Wohnbeihilfe offensichtlich ein ideologisches Instrument, um auszugrenzen und zu benachteiligen, so Vukajlovic.
SPÖ: „Nicht-Handeln hat Sozialleistung entwertet“
Für die SPÖ belege der LRH-Bericht eindrucksvoll „das Scheitern von Haimbuchners System der Wohnbeihilfe“, so SPÖ-Wohnbausprecher Peter Binder. Haimbuchners mehrfaches Nicht-Handeln habe diese wichtige Sozialleistung entwertet. Neben der SPÖ hätten auch unabhängige Institutionen wie Arbeiterkammer und Mietervereinigung stets auf die zunehmenden Unzulänglichkeiten der Wohnbeihilfe aufmerksam gemacht, doch auch diese seien ignoriert worden, so Binder.
NEOS: „Keine zielgerichtete Steuerung“
Es sei notwendig und richtig, dass man Menschen mit niedrigem Einkommen beim Wohnen unterstütze, aber – wie so vieles im schwarz-blauen Oberösterreich – werde hier nicht zielgerichtet gesteuert, so NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer am Mittwoch in einer Aussendung. Es gehöre zum rhetorischen Standardrepertoire der Landesregierung „leistbares Wohnen“ zu versprechen und herbeizureden, dabei wisse selbst die Landesregierung nicht, was das eigentlich ist, so Eypeltauer. Messbare Ziele, Wirkungen und laufende Kontrolle würden offenbleiben.