Politik

Sozialleistungen werden erhöht

Um die Teuerung abzufedern, erhöht das Land OÖ die Sozialleistungen. Sie werden kommendes Jahr um 7,8 Prozent steigen, entsprechend der Inflationsrate, heißt es am Freitag aus dem Landhaus.

Für das Entlastungspaket nimmt das Land rund acht Millionen Euro in die Hand. Erhöht werden damit kommendes Jahr 13 verschiedene Förderungen, die das Land Oberösterreich selbst vergibt:

  • Familienhilfe
  • Förderung soziale Reha
  • Förderung für Urlaube pflegender Angehöriger
  • Leistungen aus dem Solidaritätsfonds
  • Mutter-Kind-Zuschuss
  • Oö. Bildungskonto
  • Oö. Fernpendlerbeihilfe
  • Oö. Kinderbetreuungsbonus
  • Oö. Mehrlingszuschuss
  • Schulveranstaltungshilfe inkl. Förderung von Wintersportwochen
  • Senioren-Erholungs- und Kurzuschuss
  • Sozialhilfe
  • Zuschuss zur Kurzzeitpflege im stationären Bereich

Anpassung soll dauerhaft wirken

Bisher hatte das Land vor allem Einmalzahlungen und Sonderzuschüsse verteilt. Die Anpassung der Sozialleistungen soll dauerhaft wirken.

„Schwarz-blauer Fleckerlteppich“

Kritik kam am Freitag von den Grünen. Die schwarz-blaue Koalition habe offenbar kein wirkliches Konzept und irre eher planlos durch die Teuerung, so die die Grüne Sozialsprecherin LAbg. Ines Vukajlovic. Auch wenn die Landeskoalition jetzt etwas Unterstützung nachschiebe, sei es ein dünner Fleckerlteppich, an dem man ein Stück drannähe. Statt Flickwerk müsse Schwarz-Blau endlich ein durchdachtes, einheitliches und damit effektives Gesamtpaket vorlegen, so Vukajlovic.

„Mehr Engagement für fleißige Menschen“

Seit einem halben Jahr habe NEOS die Anpassung der Sozialleistungen des Landes an die Inflation gefordert, so Landessprecher Felix Eypeltauer. Seit rund einem halben Jahr habe Schwarz-Blau erklärt, dass dies nicht nötig sei und vom OÖ-Plan abgedeckt werde. Die Erhöhung der Sozialleistungen begrüße man, von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) fordere man aber mehr Engagement für alle fleißigen und leistungsbereiten Menschen, so Eypeltauer. Steuern und Lohnnebenkosten müssten runter, die Einkommen rauf, so der Landessprecher.