Man habe im letzten Jahr viel Positives für das Land bewirkt, betonten die beiden Klubobmänner. Als Beispiele wurden etwa der sogenannte Oberösterreich-Plan und das Budget 2022 genannt. Auch von den eigenen Maßnahmen gegen die Teuerung zeigte man sich überzeugt – von der Erhöhung beim Heizkostenzuschuss bis zur Strompreisgarantie bis Jahresende beim landeseigenen Stromanbieter.
„Ohne Schulden wird es in kommenden Jahren nicht gehen“
Allerdings würden die Krisen auch die Landesbudgets in den kommenden Jahren belasten. Ohne Schulden werde es auch in den kommenden Jahren nicht gehen. Im Landtag suche man den Konsens, immerhin seien 83 Prozent aller Anträge gemeinsam mit anderen Parteien beschlossen worden, so FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr: „Die Leute erwarten sich ja von uns, dass wir arbeiten und Probleme lösen. Und ich glaube, das ist uns bis jetzt sehr, sehr gut gelungen, und wir werden diesen erfolgreichen Weg natürlich auch weitergehen.“
„Destruktive Haltung der Opposition nervt schon bisschen“
Die Kritik der Opposition, dass Schwarz-Blau in der Krise zu langsam reagiere, will ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel nicht gelten lassen: „Applaus von der Opposition ist ja nicht zu erwarten. Aber diese destruktive Haltung und das Leugnen aller Maßnahmen, die das Land OÖ gesetzt hat, nerven schon ein bisschen. So ehrlich muss man sein.“
Digitalisierung der Demokratie auf dem Plan
Für die Zukunft hat man sich die Digitalisierung der Demokratie auf die Fahnen geschrieben. Digitale Stellungnahmen zu kommenden Landesgesetzen sollen ebenso möglich sein, wie das Einreichen von Petitionen über das Internet.
Grüne: „Fall für den Scheidungsrichter“
Die Grünen sehen hingegen in der „schwarz-blauen Zweckehe schon lange ein Fall für den Scheidungsrichter“. Klubobmann Severin Mayr attestiert „eine lasche Energiewende, eine ignorierte Klimakrise, immer mehr verbauten Boden, ein verkrustetes Regierungssystem, mangelnde Transparenz, ein veraltetes Gesellschaftsbild“. Zudem lasse man „anders als in allen anderen Bundesländern die eigene Bevölkerung in der Teuerung alleine“.
SPÖ: „Warten auf Anti-Teuerungspaket des Landes“
Neben den Grünen stellen auch die Sozialdemokraten der schwarz-blauen Koalition ein schlechtes Zeugnis aus. Die SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu kritisiert vor allem, dass der Einsatz für Frauen von ÖVP und FPÖ blockiert werde. Vor allem bei der Betreuung und beim Angebot der unter Dreijährigen hinke Oberösterreich massiv hinterher, so Engleitner-Neu, die auch darauf hinweist, dass die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher weiterhin auf ein Anti-Teuerungspaket des Landes warten, während solche in anderen Bundesländern schon längst geschnürt worden seien.