269 rechtsextreme Straftaten wurden laut Innenministerium in den ersten sechs Monaten des Jahres in ganz Österreich vermerkt, 68 davon allein in Oberösterreich.
Viele Anzeigen wegen Verstößen gegen Verbotsgesetz
Auch bei den Anzeigen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz ist die Zahl mit 75 von gesamt 331 Fällen in Oberösterreich die höchste in allen Bundesländern. Diese Zahlen liegen zwar unter jenen des Vorjahres, für die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz darf das aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Oberösterreich dringenden Handlungsbedarf gibt.
SPÖ: „Regierung muss Verantwortung übernehmen“
Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Oberösterreich zum Tummelplatz Rechtsextremer wird. Die schwarzblaue Landesregierung müsse die Verantwortung übernehmen und Maßnahmen setzen, fordert die Nationalratsabgeordnete. Auch der SPÖ-Klubobmann im Landtag und designierte Landes-Parteichef Michael Lindner, fordert dringend effektive und wirksame Maßnahmen, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen.