Nach jahrzehntelangem Hin und Her wird die kalte Progression abgeschafft, zudem werden die Lohnnebenkosten gesenkt. Diverse Sozialleistungen sollen künftig automatisch an die Inflation angepasst werden. Weiters gibt es eine ganze Reihe an Einmalzahlungen: die Anhebung des Klimabonus auf 500 Euro, 180 Euro Zusatzzahlung bei der Familienbeihilfe pro Kind im August, eine Erhöhung des Familienbonus und eine Extrazahlung für geringe Einkommen von 300 Euro.
„Die letzte große Gießkanne“
Anders als Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP, vergleicht der Wirtschaftsforscher Teodoro Cocca von der Linzer Johannes Kepler Universität die Entlastung mit einer Gießkanne. Der Druck durch die Inflation sei zu groß gewesen. Die Regierung habe schließlich handeln müssen, so Cocca.
Reaktionen der Landespolitiker
Das milliardenschwere Maßnahmenpaket sorgt am Dienstag auch für Reaktionen der Landespolitik. Landeshauptmann Thomas Stelzer von der ÖVP begrüßt den deutlichen Fokus auf Familien und die Verschiebung der CO2-Bepreisung. Für den Landessprecher der Grünen, Stefan Kaineder, ist das Paket sogar historisch. Denn damit werde die kalte Progression abgeschafft. Kritik kommt von der SPÖ. Das Leben bleibt teuer, die breite Mehrheit zahlt sich dieses Paket wieder selbst, kritisiert SPÖ-Chef Michael Lindner. Die Freiheitlichen sehen in dem Paket Seifenblasen. Sie würden Kinderaugen zwar auf den ersten Blick zum Leuchten bringen, will man sie aber zu fassen bekommen, platzen sie, so FPÖ-Landesobmann Manfred Haimbuchner. NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer kritisiert, dass die Abschaffung der kalten Progression viel zu spät geschehe. Dass dies erst ab kommenden Jahr und nicht vollständig umgesetzt werde, sei eine „halberte Gschicht“, so Eypeltauer.
Reaktionen der AK OÖ und der WKOÖ
Für Arbeiterkammerpräsidenten Andreas Stangl löst es die wichtigsten Probleme nicht. Laut ihm fehle ein Preisdeckel. Die Preise werden hoch bleiben und die Entlastungseffekte rasch verpuffen, so Arbeiterkammerpräsidenten Stangl. Grundsätzlich sehr zufrieden zeigt sich Wirtschaftskammerpräsidentin Doris Hummer. Es gebe aber auch Elemente, bei denen man genau hinsehen werde.