So habe der Bund ursprünglich zwar ein Kommunikationskonzept zur Impfung angekündigt, ein solches aber nie zur Verfügung gestellt, erklärt Friedrich Pammer, der Direktor des Landerechnungshofs. Nicht hilfreich für eine höhere Impfquote sei auch gewesen, dass die Klärung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, was die Verantwortung für die Durchführung der Impfungen betrifft, erst nach dem Start der Impfungen erfolgte.
Keine Impfquote definiert
Als die Impfzahlen im Sommer des Vorjahres stagnierten, wurde vom Land ein Marktforschungsinstitut engagiert, das Argumente für eine Impfkampagne finden sollte. Das hätte laut Meinung des Rechnungshofes früher geschehen sollen.
Kritisiert wird auch, dass von Anfang an keine genau definierte Impfquote vorgegeben wurde. Eine Angabe hätte in diesem Fall allen Beteiligten Orientierung gegeben und wäre für die Bevölkerung motivierend gewesen, meint der Landesrechnungshof.
ÖVP: „Bericht erfreulich“
Gesundheitsreferentin Landeshauptmannstellvertreterin Christine Haberlander von der ÖVP meint, dass man bezweifeln könne, ob eine genauere Vorgabe der Impfquote Skeptiker und Kritiker überzeugt hätte. Man werde aber weiterhin für die Impfung werben, weil sie vor schweren und tödlichen Krankheitsverläufen schütz und damit auch das Gesundheitssystem und dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Überlastung, so Haberlander.
Für erfreulich hält der ÖVP-Landtagsklub den aktuellen Rechnungshofbericht. Er enthalte „viele lobende Worte für die Pandemiebewältigung“, so Klubobmann Christian Dörfel. Die Organisation der Impfstofflogistik sei ebenso lobend hervorgehoben worden, wie die Abwicklung der Impfkampagne in den Alten- und Pflegeheimen. Die Verbesserungsvorschläge aus dem Bericht werde man aber ernst nehmen.
FPÖ: „Gesundheitsministerium ließ Länder im Regen stehen“
FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr sieht darin einen Beweis, dass das Gesundheitsministerium unter Rudolf Anschober die Bundesländer im Regen stehen haben lasse. Es sei viel angekündigt, aber nicht umgesetzt worden, so Mahr.
SPÖ: „Impfstrategie, um Schlingerkurs fortzusetzen“
Peter Binder, der Gesundheitssprecher der SPÖ, sieht in dem Bericht einen Beweis dafür, dass die Impfstrategie ohne konkrete Ziele deswegen entstanden sei, weil sich die ÖVP nach den Landtagswahlen neuerlich für die impfkritische FPÖ als Koalitionspartner und somit für die Fortsetzung eines unklaren „Schlingerkurses“ entschieden habe.
NEOS: „Covid war und ist Kommunikationskrise“
NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer meint: „Selbst der Landesrechnungshof kommuniziert es jetzt ganz klar – die Covid-Krise war und ist in Oberösterreich vor allem eine Kommunikationskrise.“ Das politische System von ÖVP und Grünen im Bund sei der Pandemie nicht gewachsen. Es sei deshalb auch nicht verwunderlich, dass OÖ bis zuletzt Schlusslicht bei der Impfquote war und Bevölkerung kein Vertrauen mehr in das habe, was die Regierung sage, so Eypeltauer.